: Erste Rate in Italien
Die Regierung erwartet schon Ende Juni 4,3 Milliarden Euro Einnahmen
Von Michael Braun, Rom
Am 30. Juni müssen Italiens Energieunternehmen die erste Rate der Übergewinnsteuer von 25 Prozent überweisen, die die Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi beschlossen hat. 4,3 Milliarden Euro sollen so in die staatlichen Kassen fließen. Die zweite, am 30. November fällige Rate soll weitere 6,5 Milliarden einbringen.
Auf diese Weise soll das Maßnahmenpaket gegenfinanziert werden, das Verbraucher*innen entlastet. So wurde die bisher in der Stromrechnung enthaltene Abgabe auf erneuerbare Energien ausgesetzt, zudem die Steuern auf Benzin und Diesel um gut 30 Cent pro Liter gesenkt. Alle Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 35.000 Euro sollen in den nächsten Wochen einen Energiebonus von 200 Euro ausgezahlt bekommen, um die massiv gestiegenen Kosten für Strom und Gas abzufedern. Allein letztere Maßnahme wird etwa 6,5 Milliarden Euro kosten. Deshalb werden die Energiekonzerne zur Gegenfinanzierung herangezogen, sprich alle Unternehmen, die Strom erzeugen, die Erdöl, Erdgas, Methangas fördern oder diese Rohstoffe export- oder importieren.
Dabei operiert die Regierung mit einer einfachen Faustformel: Sie schaut, was im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 30. April 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an zusätzlichen Milliarden auf den Konten der Energieerzeuger und -händler hängen geblieben ist. Es zählt allein die Differenz zwischen getätigten Ausgaben und erzielten Einnahmen, wie sie aus den Mehrwertsteuerabrechnungen sofort ersichtlich ist. Auf 44 Milliarden Euro schätzt die Regierung hier den Zuwachs, etwa 11 Milliarden davon glaubt sie am Ende einbehalten zu können.
Die ENI, der größte Petrochemiekonzern des Landes, steigert im 1. Quartal 2022 ihren Nettogewinn auf 3,6 Milliarden Euro, im Gegensatz zu 850 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Die ENEL, größter Stromproduzent des Landes, spricht zwar von einem Gewinnzuwachs von „nur“ 22 Prozent, doch bei den Bruttoeinnahmen – die der Berechnung der Übergewinnsteuer zugrunde liegen – lag das Plus bei 89 Prozent. Keines der beiden Unternehmen protestierte jedoch gegen die „Steuer auf Extraprofite“ – so der hier gängige Begriff –, wohl auch, weil bei der ENI mit 30 Prozent ebenso wie bei der ENEL mit 26 Prozent der Staat der größte Aktionär ist.
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