Keine fünfte Amtszeit für Fraga in Galicien

In der spanischen Provinz verlieren die Konservativen erstmals seit Ende der Franco-Diktatur eine Wahl

MADRID taz ■ Jetzt ist es offiziell. Der ehemalige Tourismus- und Innenminister der Franco-Diktatur, Manuel Fraga, wird keine fünfte Amtszeit an der Spitze der Autonomieregierung in Galicien stehen. Auch nach der Auszählung der Stimmen der Emigranten aus Übersee vereint seine konservative Partido Popular (PP) nur 37 Sitze auf sich. Die bisherige Opposition aus Sozialisten und Nationalisten hat zusammen 38 Sitze. Der künftige galicische Regierungschef, der Sozialist Emilio Pérez Touriño, kündigte eine Politik „des Wechsels und der Erneuerung“ an.

Eine Woche lang hatten die Menschen in der westlichsten Region Spaniens auf das Wahlergebnis warten müssen. Denn elf Prozent der Wahlberechtigten leben im Ausland und geben ihre Stimme per Briefwahl ab.

Für die in Madrid regierende sozialistische PSOE und ihren galicischen Ableger PSdeG ist der Sieg in der Nordwestregion sehr wichtig. Es ist das erste Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie, dass die Rechte dort die Mehrheit verliert. Der siegreiche PSdeG-Spitzenkandidat Pérez Touriño, dessen Partei 25 Sitze erzielte, will mit dem Nationalistischen Block Galiciens (BNG), der 13 Abgeordnete stellt, eine Koalition eingehen. Die beiden Parteien regieren bereits in 53 Rathäusern gemeinsam. Während die Einigung auf ein neues Sozial- und Wirtschaftsprogramm für die neue Regierung einfach ist, wird das Thema Autonomiepolitik Pérez Touriño und dem spanischen Regierungschef José Luis Zapatero noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn der BNG will für Galicien ein neues Autonomiestatut mit weitergehenden Rechten für die Region. Nach dem Baskenland und Katalonien hat Zapatero damit einen dritten Problemfall.

REINER WANDLER