: Verwaltungsgerichte bestätigen Demoverbot
Palästinenser durften am Wochenende nicht demonstrieren. Ausschreitungen bei Kurden-Protesten
Die Polizei war am Wochenende mit Hunderten Beamten im Einsatz, um ein Verbot palästinensischer Demonstrationen durchzusetzen und andere Versammlungen zu begleiten. Bei einem Protest von Kurden und ihren Unterstützern kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen. 13 Menschen wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Bis zu 700 Menschen seien auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen „Angriffe des türkischen Staats in Kurdistan“. Ein Beamter sei bei einem Flaschenwurf leicht verletzt worden. Überwiegend Jugendliche hätten die Einsatzkräfte an einer Kreuzung Unter den Linden attackiert, dabei seien auch Fahnenstangen eingesetzt worden.
Anders als die Kurden-Demonstration hatte die Polizei zuvor mehrere palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels verboten. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten das Verbot bestätigt. Die Proteste waren zum Vertreibungsgedenktag Nakba geplant. Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender im ersten Nahostkrieg 1948. Die Gruppe „Palästina spricht“ kritisierte das Demoverbot „als Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“.
An den ursprünglichen Versammlungsorten in Neukölln und Kreuzberg informierten Polizisten am Samstag über das Demoverbot und schickten mögliche Teilnehmer weg. Auch am Sonntag wollte die Polizei mit rund 400 Kräften im Einsatz sein, um das Verbot zweier Demonstrationen zu kontrollieren und einen Aufzug zu begleiten, der sich gegen den Tod einer Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira richtete. Die Journalistin Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland getötet worden. (dpa)
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