Landtagswahl im Saarland: Wahlsieg der Teamplayerin
Die SPD im Saarland feiert ihre Spitzenkandidatin und klare Siegerin Anke Rehlinger. Auch das Aus der FDP wird auf der Wahlparty bejubelt.
Klare Gewinnerin des Wahlabends im Saarland: Anke Rehlinger Foto: Boris Roessler/dpa
SAARBRÜCKEN taz | Im Kulturzentrum „Garage“ in der Saarbrücker Altstadt kommt am späten Sonntagabend noch einmal Stimmung auf. Bei der Wahlparty der siegreichen SPD macht das vorläufige amtliche Endergebnis der saarländischen Landtagswahl die Runde: 43,5 % für die klare Wahlsiegerin Anke Rehlinger von der SPD. Nur noch 28,5 % für die CDU ihres Mitbewerbers und Noch-Ministerpräsidenten Tobias Hans, der bereits für Montag „persönliche Konsequenzen“ nach dem Debakel angekündigt hat.
Die AfD (5,7%) zieht als einzige der „kleinen“ Parteien, die im Saarland traditionell zerstritten sind und deshalb besonders große Probleme haben, in den neuen Landtag ein. Grüne (4,99%), FDP (4,8%) und Linke (2,8%) schaffen es wieder nicht oder nicht mehr ins Landesparlament. Mit diesem Endergebnis dürften sich alle Spekulationen erledigt haben, die Große Koalition könne unter SPD-Regie im Saarland eine Zukunft haben.
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Mit 29 Sitzen verfügt die künftige Ministerpräsidentin über eine absolute Mehrheit; CDU (19) und AfD (3) bilden die Opposition. Rehlinger hatte zwar stets verlässliche Mehrheiten als wichtiges Kriterium für ihre Auswahl möglicher Koalitionspartner genannt. Immer wieder hatte sie „Sympathien“ für eine große Koalition unter ihrer Führung bekannt, ein sozialliberales Bündnis und rot-grün nicht ausgeschlossen. Die Groko dürfte sich aber nach dem WählerInnenvotum erledigt haben, Zweierbündnisse sowieso.
Auf der SPD-Wahlparty bejubelten die Gäste vernehmbar vor allem das Aus für die FDP – die Parteibasis wünscht sich offensichtlich klare Verhältnisse und eine SPD-Alleinregierung. Alle WahlanalystInnen hatten vor und nach der Wahl die große Bedeutung der SPD-Spitzenkandidatin für diesen SPD-Triumph hervorgehoben. Die amtierende Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger führte zuletzt mit riesigem Abstand bei allen Umfragen vor ihrem Regierungschef. Sie galt den Befragten als deutlich kompetenter und sympathischer als ihr Mitbewerber von der CDU.
Bekannt, aber nicht beliebt
Tobias Hans hatte zudem im Wahlkampf für zusätzliche Irritationen gesorgt. Zunächst hatte er für das Thema Kultur eine Filmemacherin in sein „Kompetenzteam“ berufen, die unter einem Plakat mit der Aufschrift „Corona-Lüge“ bei einer Demonstration ohne Maske durch die Saarbrücker Innenstadt mitgelaufen war. Später fiel der Ministerpräsident mit einem irrlichternden Selfie gegen die „irren“ Spritpreise auf, an denen sich der Staat bereichere. Nicht nur Geringverdiener, sondern auch „die fleißigen Leute, die tanken müssen“, seien zu entlasten. Der Spot machte ihn bekannt, aber nicht beliebt.
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Eigentlich hatte er eine Kampagne für eine „Spritpreisbremse“ starten wollen, die den Umschwung im Wahlkampf hätte bringen sollen. Nach taz-Informationen war bereits eine Unterschriftenaktion geplant, nach dem Vorbild der Anti-Doppelpasskampagne, mit der 1999 in Hessen der damalige CDU-Spitzenkandidat Roland Koch einen unerwarteten Wahlsieg lancieren konnte. Doch angesichts der verheerenden Reaktionen auf seinen Twitter-Auftritt war die Kampagne am Ende, bevor sie noch richtig gestartet war.
Am Sonntag feierte indes die Saar-SPD ausgelassen ihre Frontfrau Anke Rehlinger als Wahlsiegerin. Die ehemalige Leistungssportlerin präsentierte sich als bekennende Teamplayerin. Alle ehemaligen und neugewählten Landtagsabgeordneten rief sie auf die Bühne, dazu die ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas und den letzten Ministerpräsidenten, den die SPD stellen konnte. Fast 24 Jahre ist es her, dass der heute fast 80-jährige Reinhard Klimmt das schwere Erbe von Oskar Lafontaine übernehmen musste und bei der Wahl 1999 prompt gescheitert war.
Der alte SPD-Kämpe genoss den Jubel der jungen GenossInnen und bekannte der taz sogar, er sei ein bisschen „gerührt“. Mit Schalk in den Augen kommentierte Klimmt auch die vorerst letzte Volte seines einstigen Weggefährten und früheren Freundes Oskar Lafontaine, der zehn Tage vor dem Wahltermin der von ihm mitgegründeten Linken den Rücken gekehrt hatte. „Das Schreddern der Linken hat er in der ihm eigenen Konsequenz zu Ende gebracht,“ so Klimmt zu „Oskars“ letztem Coup.
Leser*innenkommentare
Nilsson Samuelsson
Glückwunsch an SPD und Anke Rehlinger - und vielen dank Saarländer:innen für das deutliche Abwählen der CDU unter Merz.
Winston Smith
Das Saarland ist zu klein, um schon einen Trend auszumachen: Aber wenn die erstarkte SPD die Linke flächendeckend marginalisieren kann, wie die Wählerwanderung nahe legt, wäre das ein guter Schritt für stabilere Verhältnisse.