Wachen für den Hundekot

Bürgerstreifen: Niedersachsens Innenminister beharrt auf Entwurf für Räuber-und-Gendarmen-Gesetz

Wer sie will, außer natürlich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, ist nicht ganz klar. Fest steht aber, dass sich der CDU-Politiker mit seinem Wunsch nach Bürgerstreifen am Ende durchsetzt. Denn Schünemann lässt die im Januar noch hitzig geführte Debatte seither auf kleiner Flamme weiterköcheln. Wenn schließlich alle Opponenten nur noch ermattet abwinken, wird abgestimmt. So äußerten sich in der dritten Landtagsplenarsitzung, die sich mit dem Bürgerstreifen-Begehren auseinander setzte, weder die CDU-internen Kritiker der Laienbullen noch der Koalitionspartner FDP.

Gute Gelegenheit also für einen Gegenangriff. „Mir hat noch niemand die Frage beantworten können“, so Schünemann, „warum wir die positiven Erfahrungen, die in Hessen und Bayern gemacht worden sind, nicht aufgreifen.“ Kein Wunder: Schließlich gibt es ja noch nicht einmal die „positiven Erfahrungen“, von denen er redet. So wird weder in Bayern noch in Hessen über Wirken und Wirkung der Freiwilligenwehr Buch geführt. Gesichert lässt sich nur sagen: Sie patrouillieren. Mit welchem Erfolg weiß niemand. Hinweise darauf gibt allenfalls ein Spitzname, der in Münchner Polizeikreisen kursiert: „Hundehäufchenpatrouillen“, nennt man die Amateurgendarmen dort. In Hessen wiederum hat sich die Sicherheitslage zuletzt verschlechtert. Trotz ehrenamtlicher Mitarbeiter. Und ganz gegen den Trend.

Schuld daran sind wohl kaum die hessischen Polizeihelfer. Und im niedersächsischen Innenministerium verweist man darauf, dass Sinn der geplanten Bürgerstreifen „nicht die Kriminalitätsabwehr“ sei. Aber auf welche Erfahrungen der Minister zur Begründung nun genau rekurriert, kann in Hannover auch keiner sagen. „Es gibt dort“, so ein Sprecher, „diese Streifen schon länger.“ Am Ende muss dann eine Bildungsreise der CDU-Fraktion herhalten. „Da haben sich die Abgeordneten das angeschaut.“ Schade nur: Der Minister selbst „war nicht dabei“.

Aber vielleicht ließe sich der „klar formulierte Bedarf“, den Schünemann ausgemacht hat, präzisieren? Zunächst einmal wird die Kriminalitätsfurcht genannt, denn Sicherheit sei ja auch „subjektives Empfinden“. Problem nur: Das lässt sich messen. Also war es auf Nachfrage doch „ein falscher Ausdruck“. Jetzt geht es um „niedrigschwellige Gefahrenabwehr“, die ja nicht Sache der Polizei, sondern der Kommunen ist. Also doch Hundehäufchenpatrouillen? „Andere sagen wandelnde Notrufsäulen“, sagt der Sprecher.

Versöhnlich dann die Schlussauskunft: „Es soll ja erst einmal in Modellversuchen getestet werden.“ Und danach kommt die große Evaluation. Ganz sicher. Nur nach welchen Gesichtspunkten die erfolgt, das weiß man in Hannover leider noch nicht. Benno Schirrmeister