Finanzminister korrigiert sich in der Wulff-Affäre

SPONSORING Neue Zweifel an der Nicht-Beteiligung des Landes Niedersachsen an Nord-Süd-Dialogen

Nächstes Kapitel in der Affäre Wulff: Während Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gestern im Landtag seine Angaben zu den umstrittenen Polit-Promi-Partys „Nord-Süd-Dialog“ korrigieren musste, bestätigte die Staatskanzlei, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) im Verfahren gegen seinen einstigen Sprecher Olaf Glaeseker aussagen muss.

Das Kabinett habe den früheren Ministerpräsidenten von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden. Gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Sponsorenwerbung für die Feiern ermittelt. Möllring, der jegliche Beteiligung des Landes an den Lobby-Treffen zu Jahresanfang noch abgestritten hatte, legte dann im Landtag überraschend neue Erkenntnisse einer Prüfung des Landesrechnungshofs vor.

Demnach hat die Medizinische Hochschule Hannover, die 2009 Studierende als Servicekräfte für die Sause im Flughafen bereitgestellt hatte, ihr Engagement in E-Mails explizit als „landesinternes Sponsoring“ bezeichnet. Zudem hat der Flughafen, an dem das Land beteiligt ist, auf Miete verzichtet und nur 45.000 von 60.000 Euro Kosten erhoben. Beides ist der Landesregierung laut Möllring nicht bekannt gewesen – obwohl sie zum Höhepunkt der Affäre alle Ministerien samt Unterbehörden aufgefordert hatte, ihre Dokumente zu den Events vorzulegen. Er „bedauerte“, dass die bisherigen Angaben der Regierung nun in einem „anderen Licht“ erschienen. Entschuldigen wollte er sich aber nicht: „Dafür bin ich wirklich nicht verantwortlich.“

Die Grünen hingegen sehen das Parlament über Vorbereitung und Finanzierung der Feiern „objektiv falsch informiert“. Die SPD fordert, den Rechnungshofbericht unverzüglich allen Fraktionen bereitzustellen: Möllrings Erklärung lasse „vermuten, dass die Beteiligung des Landes erheblich größer war als bisher angenommen“.  THA