: Erste Regierungserklärung von Schallenberg
Österreichs neuer Kanzler will Kurs von seinem Vorgänger Sebastian Kurz fortführen
Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg will den politischen Kurs seines zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz (beide ÖVP) innerhalb der konservativ-grünen Regierung fortsetzen. Selbstverständlich werde er als Kanzler in enger Abstimmung mit Kurz vorgehen, sagte er in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Parlament. Die enge Kooperation mit Kurz begründete er damit, dass dieser schließlich Parteiobmann und Fraktionschef sei und die Volkspartei mit ihm und seinem Kurs die vergangenen Wahlen klar gewonnen habe. Als innenpolitische wichtigste Priorität bezeichnete Schallenberg die Bekämpfung der Coronapandemie. Das Land befinde sich in einer sehr volatilen Phase, sagte Schallenberg. „Noch sehen wir die Pandemie nicht im Rückspiegel und wir müssen den beginnenden Wirtschaftsaufschwung bestmöglich begleiten.“ So rasch wie möglich müsse nun die ausverhandelte Steuerreform in die Tat umgesetzt werden. (rtr)
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