Streit um das Geld für die Bildung

BILDUNG Die 110 Lehrerstellen, die nicht im Plan stehen, sollen wieder abgebaut werden. GEW wie Linke kritisieren diesen Beschluss und die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist „ein Schritt in die falsche Richtung“

Die 110 Lehrkräfte, die die Bildungssenatorin zusätzlich zu dem gerade beschlossenen Haushalt beschäftigt, sollen bis Ende des Jahres 2013 im Bereich Bildung wieder „eingespart“ werden, hat der Koalitionsausschuss am Donnerstag Abend beschlossen. „Wir brauchen viele junge Lehrkräfte, damit sich die Unterrichtsversorgung nicht durch die große Zahl von in den Ruhestand gehenden KollegInnen verschlechtert“, erklärt die GEW. Insbesondere die geplante Verringerung der Referendariatsplätze lehnt die GEW ab, der Bildungsetat müsse ausgeweitet werden: „Wer Inklusion, Sprachförderung, Oberschulausbau und Ganztagsschulen beschließt, muss dafür auch zusätzliches Geld bereit stellen.“ Die GEW fordert eine dauerhafte Erhöhung des Bildungsetats, die Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Bremer Landesverfassung sei „ein Schritt in die falsche Richtung“.

In dieselbe Richtung geht die Kritik der Linken: „Ein schlechter Witz“ sei die Idee, die aktuellen Überziehungen des Bildungsetats durch Einsparungen in den kommenden Monaten auszugleichen. „Das Bildungsressort ist gnadenlos unterfinanziert.“ Der Koalitionsbeschluss sei nur eine Verlagerung der Probleme in die kommenden Schuljahre. Zudem würden Schulen in den Stadtteilen, wo Ganztagsbetrieb am dringendsten nötig wäre, auf die weitere Zukunft vertröstet.

„Zur kurzfristigen Überbrückung des Überhangs und zur Herstellung von Planungssicherheit für die Schulen vor den Sommerferien kann das Bildungsressort die Zielzahl um bis zu 110 überschreiten, die so schnell als möglich, spätestens bis zum Ende des Jahres 2013 abgebaut werden“, hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, und: „Zum Schuljahr 2013/14 werden keine weiteren offenen Ganztagsschulen eröffnet.“ Die Förderzentren sollten „zügig“ geschlossen werden zugunsten der Inklusion. „Zusätzliche Oberstufen an Oberschulen“ soll es nur geben, wenn sie eine Mindestgröße erreichen. Lehrkräfte, die an einer Weiterbildung teilnehmen, bekommen dafür fünf statt bisher zehn Unterrichtsstunden frei.

Schon im vergangenen Jahr war die Überziehung des Lehrerstundenbedarfs im Bildungshaushaltes kurz vor den Sommerferien zum Thema geworden – damals hatte die Bildungssenatorin deutliche Kürzungen der Oberstufen angekündigt, die dann aber nur zum Teil umgesetzt wurden. Das Problem wurde dann offenbar so lange verschleppt, bis es wieder – kurz vor den Sommerferien – keine andere Wahl gab als die zusätzlichen Personalkosten zur Verfügung zu stellen. Keines der anderes Senatsressorts will sich aber auf zusätzliche Kürzungen zu Gunsten des Bildungsetats einlassen. Der Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wird als Taktik ausgelegt, dass sie ihren Personalbedarf nicht in den Haushaltsberatungen vor zwei Monaten angemeldet hat. kawe