Politiker, aufgepasst

WAHL 2.0 Netzaktivisten sammeln fleißig Wahlversprechungen – für die Zeit danach

Groß punkten konnten die PolitikerInnen mit ihrem Gezwitscher und Geblogge in der Web-2.0-Community in diesem Wahlkampf bisher noch nicht. Und einige wie etwa der SPD-Generalsekretär Hubertus haben das Twittern inzwischen auch schon wieder aufgegeben oder zumindest massiv eingeschränkt. Ganz unbekümmert fallen lassen sollten sie das neue Medium aber wiederum auch nicht. Im Gegenteil: Bereits nach der Wahl könnte es ihnen im Netz ganz gewaltig an den Kragen gehen.

Wie über www.netpolitik.org zu erfahren ist, haben die Jungs von Tactical Tools, drei Online-Aktivisten, die sich der Mitmachdemokratie verschrieben haben, ein „kollektives Langzeitgedächtnis für Wahlversprechen“ eingerichtet (www.wahlversprechen.info). Was das genau heißt? Sie nehmen die Politiker beim Wort. Eifrig werden von den zur Wahl stehenden VolksvertreterInnen einschlägige Versprechungen und sonstige Zusagen gesammelt. Die Quelle wird genau genannt, wann diese Äußerung getätigt wurde. Und: Ob das Versprechen auch tatsächlich eingehalten wird. Wie es sich für ein Mitmachportal gehört, können andere Nutzer mitsammeln.

Viel ist auf der jungen Plattform trotz bereits überstandener Wahlen noch nicht zu finden. „Ein Linken-Ministerpräsident ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar“, wird Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie zitiert. Versprechen eingehalten? Noch offen. Er steht unter Beobachtung. Kanzlerin Merkel (CDU) wird zur Frage des Mindestlohns beim Wort genommen: „Selbst wenn die FDP das wolle, werde man den Mindestlohn nicht rückgängig machen.“ Dies setzt offensichtlich auch FDP-Spitzenmann Guido Westerwelle unter Druck: „Wir wollen das Schonvermögen für Altersvorsorge auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen“, hat er gleich zwei Medienberichten zufolge zugesichert. Auch hier: Ausgang noch offen.

Einzig unter dem Bild von Hessens SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti prangt bereits ein fetter Balken mit der Aufschrift: „Gebrochen“. Sie hatte vor der Hessen-Wahl Anfang des Jahres ja gesagt: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert“ – und dann bekannterweise den Dunkelroten doch ein Schmuseangebot gemacht.

Zugegeben: Inzwischen ne olle Kamelle. Zur Abschreckung taugt Ypsilanti auf der Plattform aber allemal. FELIX LEE