: Zwei Länder gegen Kohlendioxid
CCS Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen die Speicherung von CO2 in ihrem Grund und Boden verhindern. Ob sie das können, ist rechtlich umstritten. Umweltverband spricht von faulem Kompromiss
UMWELTVERBAND BUND
Der Bundesrat hat am Freitag endgültig den Weg freigemacht für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt, statt geplanter drei Millionen Tonnen. Zudem gibt es auf Druck von Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine Klausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können.
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits am Donnerstag angekündigt, die Speicherung mit der sogenannten CCS-Technologie per Gesetz im ganzen Land zu verbieten. Die grüne Parteichefin Marlene Löhr bekräftigte diese Absicht am Freitag unter Verweis auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag mit SPD und SSW.
Die niedersächsische Landesregierung äußerte sich am Freitag zufrieden. Für Niedersachsen stehe damit fest, die umstrittene CCS-Technik ausschließen zu können. „Davon werden wir auch Gebrauch machen“, kündigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover an.
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Stefan Wenzel, verwies jedoch darauf, dass diese Länderklausel „aufgeweicht“ worden sei. Danach sei „der Ausschluss eines ganzen Landes nicht möglich“ – was der Kieler Grüne Habeck offenbar anders sieht. Zudem sei eine Speicherung im Meeresboden „jenseits der Zwölf-Seemeilen-Zone zulässig“, weil dort nicht mehr das Land zuständig sei, sondern der Bund. Auch die Linke in Niedersachsen kritisierte den Beschluss als „Freibrief für neue Kohlekraftwerke“.
Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND reicht die Länderklausel nicht aus, die Kohlendioxid-Verpressung in Niedersachsen garantiert auszuschließen. Sie kritisierte zudem die Zustimmung Hamburgs zu dem Kompromiss. Damit unterstütze der SPD-Senat einen „faulen Kompromiss für eine riskante Technologie.“ SVEN-MICHAEL VEIT