Steuergeschenk für Stahlwerke

Grüne kritisieren Erschließung von 3,4 Hektar Gewerbefläche. Trotz jeder Menge schon erschlossener Fläche zahlt Bremen nochmal, weil Stahlwerke sparen wollen

Bremen taz ■ „Jetzt spinnt die große Koalition endgültig“, sagt Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Denn: Die Stahlwerke Bremen wollen ihr Verwaltungsgebäude nicht weiter anmieten, sondern sich ein neues bauen lassen. Bremen hat derzeit 207 Hektar auf Vorrat erschlossene Gewerbefläche – im so genannten „Bremer Industriepark“ liegen seit Jahren über 36 Hektar brach. Statt jedoch den Stahlwerken hier eine Fläche anzubieten, will die Stadt für zwei Millionen Euro zusätzlich 3,4 Hektar Gewerbefläche erschließen – den so genannten „4. Bauabschnitt des Bremer Industrieparks“. Die Stahlwerke hätten sich diese Fläche ausgeguckt, ist die Begründung, die liege direkt an der Grundstücksgrenze der Stahlwerke. Dass das Unternehmen nicht auf eigenem Boden bauen lasse, habe einen schlichten Grund: Da müssten sie selbst die Erschließung zahlen, nebenan zahlt der Steuerzahler. Zwar werden durch den Umzug keine Arbeitsplätze geschaffen, dennoch soll die Erschließung aus einem Fonds zur „Schaffung von Arbeitsplätzen“ kommen. Die Stahlwerke bekommen den voll erschlossenen Grund für 40 Euro den Quadratmeter von der Stadt.

„Besonders absurd“, findet Möhle den Deal. Wenn die Stadt im Bremer Norden wirklich die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wolle – und Möhle befürwortet das ausdrücklich – dann gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Geld auszugeben. Gewerbeflächen und auch leer stehende Gewerbe-Immobilien jedenfalls gebe es genug – die unnötige Vermehrung an diesem Punkt sei kein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. kawe