Kein Beschluss vor Abgeordnetenhauswahl: Scheitern beim Mobilitätsgesetz

Grüne: SPD blockiert abschließende Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität.

Die Koalition streitet darüber, Parkplätze zugunsten der Verkehrswende zu streichen Foto: dpa

Berlin taz | Als Referentenentwurf stehen sie noch auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Verkehr: die abschließenden Teile 5 und 6 des bereits vor drei Jahren beschlossenen Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität. Mehr wird daraus aber offenbar nicht werden: Ein Beschluss im Abgeordnetenhaus bis zur Wahl am 26. September scheint unmöglich, danach müsste die Gesetzesänderung ganz neu ins Parlament eingebracht werden. Die Grünen machen dafür die SPD verantwortlich: Die habe es abgelehnt, dass Parkplätze zugunsten von Bus und Bahn oder Lieferzonen für Wirtschaftsverkehr wegfallen sollten.

„Autosozen wieder am Ruder“

Enttäuscht zeigte sich das „Bündnis Berliner Straßen für alle“, zu dem etwa der Fahrradclub ADFC und Changing Cities gehören, die Initiative des Fahrradvolksbegehrens. Die hatten den Entwurf zwar als nicht weitreichend genug kritisiert, bedauern aber sein Scheitern.

„Wie wir hören, störte sich die SPD vor allem am Ziel, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Damit widerspricht sie nicht nur ihrem eigenen Wahlprogramm, sondern auch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Verbesserung der Mobilität in Städten“, hieß es von Changing Cities. Damit hätten in der SPD „endgültig die Autosozen wieder das Ruder übernommen, die aus ideologischen Gründen für Stillstand in Berlin sorgen wollen“. Vom ADFC hieß es, die SPD habe dafür gesorgt, „dass Berlin und vor allem auch der Wirtschaftsverkehr weiter im Stau stehen“.

Die Industrie- und Handelskammer kann nicht nachvollziehen, warum man nicht zumindest Abschnitt 5 zum Wirtschaftsverkehr beschließt, weil so die Ausweisung von Lieferzonen ungeregelt bleibe – die Streitpunkte finden sich in Abschnitt 6. Gegenüber der taz zeigte sich die SPD-Fraktion dazu bereit.