Rød-Grøn dämpft Aufregung um Drogenpolitik

LIBERALISIERUNG Kieler Landesregierung will Drogen-TÜV und Checks in Discos nur versuchsweise

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will in der Drogenpolitik vorerst nicht aktiv werden. „Derzeit bestehen im Gesundheitsministerium keine konkreten Pläne zu Gesetzesänderungen“, sagte der Sprecher Christian Kohl am Montag. „Ob und gegebenenfalls welche Anpassungen erfolgen, sollte unter Beteiligung von Fachleuten, Justiz aber auch der kommunalen Seite erörtert werden.“

Er reagierte damit auf einen Bericht des NDR, wonach die Landesregierung den Drogenkonsum erleichtern und Konsumenten mit einer Art TÜV vor gepanschten Drogen schützen wolle. In einem Interview sagte der drogenpolitische Sprecher Peter Eichstädt (SPD), Drogen könnten beispielsweise in Diskotheken auf ihre Reinheit überprüfen werden. Die Zahl der Drogen-Toten solle so verringert werden.

Entsprechende Vereinbarungen hatten SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag getroffen. SPD und Grüne betonten nun allerdings, in dem Papier sei nur von einer „Erprobung“ eines „Drug-checking“ oder eines „Drogen-TÜV“ die Rede. Man denke etwa an ein „wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt“, bei dem die Reinheit von Drogen überprüft werde, sagte Marret Bohn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auch der SPD-Abgeordnete Eichstädt ruderte zurück: Es werde in Schleswig-Holstein „ganz sicher keine Behörde oder Organisation eingerichtet, die flächendeckend Drogen überprüft“, sagte er. (dpa)