660.000 Euro fürs Parken in Vegesack

Wolfsburg hat es, Soest auch, Vegesack braucht es: das elektronische Parkleitsystem. Schlichte Parkhaus-Schilder würden nicht reichen, um den Ansturm zu lenken. Bremen hat dafür 660.000 Euro bewilligt

Bremen taz ■ Wie viele werden es wohl sein, die jeden Tag mit dem PKW in Vegesack ankommen, und einen Parkplatz suchen und keinen finden, jedenfalls nicht beim ersten Anlauf? 20 täglich? 30? „Das sind 20 zu viel“, findet jeden falls Bremens Wirtschaftssenator. Und will dagegen etwas tun. Das Ingenieurbüro Schnüll, Haller und Partner aus Hannover wurde beauftragt, einen guten Rat zu geben. Vielleicht ist denen auf der Anfahrt zur Bremer City aufgefallen, dass es da ein Parkleitsystem gibt. Was Bremen recht ist, finden die Fachleute, wäre auch für Vegesack billig. Andere Städte haben es übrigens auch: Alle Parkhäuser werden mit elektronischen Zählsystemen ausgestattet, das ganze vernetzt – jedes Mal, wenn ein PKW seine Parkfläche verlässt, geht der Zähler auf dem zentralen Vegesacker Leitrechner runter, wenn ein PKW hineinfährt, geht der Zähler hoch. Die Zahlen müssen nur noch an die richtigen Schilder gesendet werden und fertig ist das Parkleitsystem. 1.800 Stellplätze in den drei Parkhäusern (Haven Höövt, Sendanplatz, Vegesacker Hafen) könnte man einbeziehen, 500 weitere Stellplätze auch.

Die gesamte Anlage mit zentralem Rechner kostet rund 560.000 Euro, fanden die Gutachter heraus. Warum eine „statische“ Beschilderung nicht ausreichen würde, wird nicht weiter begründet – die elektronische Variante ist eben „komfortabler“. Neben der Anfangsinvestition fallen Wartungskosten an, Personalkosten zur Bedienung der Leitzentrale, Stromkosten – für die drei Jahre hat der Wirtschaftssenator 90.000 Euro kalkuliert und diese den laufenden Kosten der „Investition“ zuschlägt. Unterm Strich sollten die Wirtschaftsförderausschüsse also in der vergangenen Woche eine Investition von 660.000 Euro genehmigen – das Schöne ist, dass 405.000 Euro davon praktisch geschenkt sind, Bundesfinanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG, Steuergeld aus Berlin).

660.000 Euro, das würde bei einer Lebensdauer von zehn Jahren kaufmännisch gerechnet eine jährliche Belastung von rund 80.000 Euro im Durchschnitt bedeuten. Jedem umherirrenden ortsunkundigen PKW könnte man einen 10-Euro-Schein unter den Wischer schieben und sagen: Es gibt drei Parkhäuser, machen sie eine Ehrenrunde und Sie haben einen Parkplatz.

„Wir haben das auch ausgerechnet“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Möhle von den Grünen, „diese Geldverschwendung muss einen doch maßlos wütend machen“. Möhle lebt in Bremen-Nord, er weiß, wie gering die Parkplatz-Nöte dort sind. „Die Bremer Verbraucherzentrale könnte mit dem Geld gerettet werden“, sagt Möhle – da geht es um eine Summe, die den Zinsen für das Vegesacker Parkleitsystem entspricht. Die Grünen haben dagegen gestimmt, als die Wirtschaftspolitiker der Koalition den Wunsch des Wirtschaftssenators durchgewunken haben – trotz Wahlkampf. „Bremen-Nord braucht alles Mögliche, aber kein Parkleitsystem“, sagt Möhle. kawe