Vorgezogene Fusion

Volksabstimmung über die geplante Länderfusion Berlin-Brandenburg könnte schon 2009 stattfinden

Die Volksabstimmung über eine mögliche Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg könnte ein Jahr früher als bislang geplant stattfinden: und zwar 2009. Das hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angedeutet. In Berlin stoßen solche Überlegungen auf Zustimmung. Zuletzt war der Termin für die Abstimmung auf 2010 verschoben worden, das Plebiszit sollte parallel zu der für 2010 erwarteten Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl wird nun wegen der möglichen Neuwahl des Bundestages schon im Herbst vermutlich 2009 stattfinden, auch die nächste brandenburgische Landtagswahl wird wegen der fünfjährigen Legislaturperiode erst 2009 stattfinden.

Ein Plan der Fusionsstrategen: die Bundes- und Landtagswahlen gleichzeitig mit der Fusionsabstimmung durchführen. Dies soll zu einer hohen Wahlbeteiligung führen und so ein Ja fördern. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1996 war die Länderfusion an der Ablehnung der Brandenburger gescheitert.

Noch vor einem Jahr versuchte die Brandenburger SPD im Landtagswahlkampf mit der Verschiebung der Fusion zu punkten. Platzeck hatte den bis dahin verabredeten Fahrplan für die Fusion, nach dem im Jahr 2006 die Volksabstimmung und 2009 die Fusion stattfinden sollte, überraschend ad acta gelegt. Die Zustimmung zur Fusion in der Bevölkerung sei nicht ausreichend, hieß es damals. Vermutlich war es so: weil die Zustimmung zur Fusion gering war, hoffte die SPD, die Zustimmung zur Partei mit der Fusionsverschiebung zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist auch der anvisierte Abstimmungstermin im Jahr 2009 wohl nur mit großer Vorsicht zu genießen: Wer weiß, wer sich in den nächsten Jahren nicht noch alles als Fusionsskeptiker und Verfechter „Urbrandenburger“ Interessen profilieren will. ROT