Kohleausstieg kommt im Wahlkampf an

Während Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen in Berlin protestieren, zieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Kritik auf sich, weil er nicht vor 2038 aus der fossilen Energieform aussteigen will

Unangemeldeter Besuch beim Wirtschaftsrat der CDU Foto: Michael Sohn/ap

Von Susanne Schwarz

Sie kleben den fossilen Lob­by­is­t:in­nen an den Fersen, fast wortwörtlich: Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen drangen am Mittwoch in die Büroräume des Vereins Wirtschaftsrat der CDU ein, manche befestigten sich mit Sekundenkleber an Fensterrahmen und Eingangstür. Der Wirtschaftsrat, der oftmals gegen Klimaschutz eintritt, trägt die konservative Partei zwar im Namen, ist aber kein Parteigremium. Dennoch hat seine Präsidentin automatisch einen Sitz im Bundesvorstand der CDU – ohne Stimmrecht zwar, aber eben mit einem stark privilegierten Zugang zum Machtzentrum der Partei.

Die Aktion ist Teil einer Protestwoche, an der sich gerade mehrere Klimaschutzgruppen in Berlin beteiligen. Ebenfalls am Mittwoch schütteten Ak­ti­vis­t:in­nen Kohle vor die Vertretung von Nordrhein-Westfalen in der Hauptstadt – eine Botschaft an die Politik von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der zurzeit noch Ministerpräsident in dem westdeutschen Bundesland ist.

Diese Woche steht allerdings auch sein SPD-Konkurrent, Finanzminister Olaf Scholz, für seine Kohlepläne in der Kritik. Bei der Frage, ob der Kohleausstieg vor dem gesetzlich festgelegten Ausstiegstermin 2038 stattfinden müsse, schloss Scholz sich nämlich Laschet an: „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region“, sagte Scholz auf Wahlkampftour in der Lausitz. „Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.“

Das passt allerdings kaum zu der kürzlichen Reform des Klimaschutzgesetzes. So sieht es zumindest auch der Politikökonom Philipp Litz von der Denkfabrik Agora Energiewende. „Deutschland hat sein Klimaziel gerade erhöht, auch auf EU-Ebene wird zurzeit ein neues Ziel festgeschrieben: Beide sind nicht zu erreichen, wenn man nach 2030 noch Kohlestrom produziert“, sagt Litz. Eine Reform des Europäischen Emissionshandels, die den Ausstoß von Kohlendioxid entsprechend teurer macht, sei auf dem Weg. Dass die Bundesregierung damit zögere, ihr Kohleausstiegsgesetz anzupassen, habe sicher auch damit zu tun, dass sie weitere Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne vermeiden möchte. „Was sie aber gefahrlos tun kann und muss, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, damit das letzte Kohlekraftwerk 2030 auch abgelöst werden kann“, meint der Experte. „Ohne erneuerbare Energien nützt der höchste CO₂-Preis nichts.“

„Die Klimaziele sind mit Kohlestrom nach 2030 nicht zu erreichen“

Philipp Litz, Politikökonom

Dass das Zieljahr für den Kohleausstieg in der Praxis nicht 2038 sein kann, weiß man eigentlich auch bei Union und SPD, selbst wenn die Spitzenkandidaten anderes behaupten. In einem Papier aus Peter Altmaiers (CDU) Wirtschaftsministerium vom Montag, das der taz vorliegt, kann man das beispielsweise nachlesen. Das Kohleausstiegsgesetz sehe als Abschlussdatum zwar spätestens 2038 vor. Die Betonung liegt auf „spätestens“, denn das Wort ist gefettet. „Marktgetrieben kann sich aufgrund der gestiegenen ETS-Preise ein Ausstieg auch früher vollziehen“, geht es weiter. ETS steht für Emissionshandel.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im April auf einer Konferenz sogar ausdrücklich gesagt, dass „wir vermutlich schon 2030 keine Kohle mehr in Deutschland verstromen“ – nämlich aufgrund des neuen EU-Klimaziels und einer damit verbundenen CO₂-Preissteigerung.

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