Verwirrung um Testpflicht für Tou­ris­t:in­nen

Bald müssen sich wohl alle Urlaubs-Rückkehrenden auf Corona testen lassen. Ab wann genau, ist unklar

Wann die generelle Testpflicht für Rei­se­rück­keh­re­r:in­nen startet, ist weiter offen. „Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie dementierte damit indirekt Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Wenn es nach seinem Hause ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst, sagte sie. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es gebe dazu derzeit „konstruktive Gespräche“, betonte eine Sprecherin des Justizressorts.

Geplant ist eine Testpflicht für all jene, die weder einen Geimpften- noch einen Genesenennachweis vorlegen – egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen. Söder hatte am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“ gesagt: „Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende.“ Für diese gilt aktuell, dass sie vor Antritt der Rückreise ein negatives Testergebnis vorlegen müssen.

Demmer verwies darauf, dass Entscheidungen zu aktuellen Coronamaßnahmen bei Bedarf auch vor der für den 10. August anberaumten Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen­kon­fe­renz beschlossen werden könnten. Im Falle der Testpflicht für Rei­se­rück­keh­re­r:in­nen könnte das Bundeskabinett dies in den kommenden Tagen im Umlaufverfahren machen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte eine verhältnismäßige Regelung an. Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine „rechtssichere Grundlage“ zu schaffen, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“. Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf Rei­se­rück­keh­re­r:in­nen zu richten. Es sei ganz deutlich zu sehen, „dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen“, sagte sie in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sprach sich ebenfalls für eine Ausweitung der Tests bei Rei­se­rück­keh­re­r:in­nen aus. „Klar ist, dass Tests eine noch größere Rolle bei der Einreise spielen können“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Kontrollen der Testpflicht allerdings skeptisch. Die Polizei habe schon jetzt „kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post. Wenn weitere Kontrollen hinzukämen, fehlten rund 2.500 Bundespolizist:innen. Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass inzwischen über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist. Wie aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, sind nach den Impfungen vom Vortag rund 41,8 Millionen Menschen voll immunisiert. (afp/epd)