: Mehr Geld fürs eigene Häuschen
Schleswig-Holsteins Landespolitik will Nebenkosten fürs Bauen oder Kaufen von Eigenheimen senken
Von Esther Geißlinger
In Kiel ist ein Wettlauf um die beste Eigenheimförderung ausgebrochen: Nachdem Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) Steuererleichterungen für Familien beim Kauf oder Bau von Wohnraum gefordert hat, legt nun die Regierungspartei CDU ihr Konzept einer Eigenheimzulage vor, und CDU-Fraktionschef Tobias Koch strahlte bei der Vorstellung zufrieden – vor allem wegen der Vorlage der Opposition: „Die SPD hat ihre Meinung revidiert.“ Freude über Midyatlis Vorschlag hatte es auch bei der FDP gegeben.
Einig sind alle Parteien bei dem Ziel, Familien den Kauf einer eigenen Immobilie zu ermöglichen. Umstritten ist nur das Wie. Die FDP setzt auf Freibeträge, die CDU will für jedes Kauf- oder Bauprojekt aus Landesmitteln eine feste Summe zuschießen, die SPD möchte die Grunderwerbsteuer senken. Die liegt in Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent besonders hoch: Hamburg nimmt 4,5 Prozent der Erwerbsumme, in Bremen und Niedersachsen sind es fünf Prozent. Die Steuererhöhung hatte die Regierung von SPD, Grünen und SSW beschlossen, um mehr Geld in die Landeskasse zu bringen.
5.000 Euro pro Familienmitglied
Aber bereits 2019 forderte die Grüne Monika Heinold, nun Finanzministerin der Jamaika-Regierung, die Grunderwerbsteuer zu senken. Allerdings hätte eine pauschale Reduktion alle Flächen getroffen. Der grüne Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter schlug daher eine Eigenheimzulage vor, wie es sie in Bayern bereits gibt. Diese Idee habe die CDU aufgegriffen, aber er „hatte sie als Erster“, betonte der CDU-Fraktionschef Koch.
Das nun entstandene Modell sieht vor, dass „natürliche Personen“, die zum ersten Mal Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben, einen Zuschuss erhalten – pro Familienmitglied gibt es bis 5.000 Euro. Das Geld wird fällig nach Zahlung der Grunderwerbsteuer und kann nur einmal im Leben beantragt werden.
Auf die Frage, ob die Förderung klassischer Eigenheime noch in die heutige Zeit passe, betonte Koch, die Zulage ziele nicht auf das Haus im Grünen, sondern auf jede Wohnform, wie Dachausbau in Kiel oder Verdichtung im Dorfzentrum. Trotz dieser Beteuerung: Alle Rechenbeispiele im CDU-Konzept sind auf Einfamilienhäuser ausgerichtet, und bei der Vorstellung des Konzepts sprachen Koch und sein Fraktionskollege Ole Plambeck meist vom Bauen – wie auch Midyatli beklagte, dass sich selbst Normalverdiener*innen „kein Haus im Norden leisten“ könnten.
Die CDU will die Eigenheimzulage ab 2022 ermöglichen. Mit rund 50 Millionen Euro würde sie den Landeshaushalt belasten. Gegengerechnet werden Einnahmen, die durch die Schließung von Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften erwartet werden.
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