: Frankreich: Ermittlungen gegen Minister
Die französische Justiz hat gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Gerichtshof der Republik in Paris sehe Hinweise auf einen illegalen Interessenkonflikt des früheren Strafverteidigers, teilten Dupond-Morettis Anwälte am Freitag nach einer rund sechsstündigen Anhörung mit. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, sein Ministeramt ausgenutzt zu haben, um persönlich mit Staatsanwälten abzurechnen.
„Der Justizminister steht nicht über dem Gesetz, aber er steht auch nicht darunter“, sagte Dupond-Moretti bei seinem Eintreffen zur Anhörung vor dem Gerichtshof, der über Vergehen von Regierungsmitgliedern entscheidet. Ihm gehören Richter wie Parlamentsabgeordnete beider Kammern an.
Dupond-Moretti soll interne Verfahren gegen zwei Staatsanwälte eingeleitet haben. Die Justiz vermutet eine Vergeltungsaktion des Justizministers, weil die Staatsanwaltschaft Unterlagen von Dupond-Moretti untersucht hatte, als er noch Strafverteidiger war. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Unterlagen betrafen einen Korruptionsfall um den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sarkozy war Anfang März unter anderem wegen Bestechung eines Richters zu drei Jahren Haft verurteilt worden, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AFP)
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