WASG wehrt sich gegen TV-Report
Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report aus München“ wurde der NRW-Landtagswahlkampf der Wahlalternative zu einem Großteil über einen „Strohmann“ finanziert. Parteienrechtler Morlok: „Mücke zum Elefanten gemacht“
DÜSSELDORF taz ■ Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erregt sich über einen Bericht des ARD-Politmagazins „Report aus München“. „Skandaljournalismus und substanzlose Berichterstattung in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anzusehen hat mich zutiefst empört“, so WASG-Sprecher Murat Cakir in einem offenen Brief. Das TV-Magazin hatte am Montag Abend über die Geldbeschaffung für den NRW-Landtagswahlkampf der WASG berichtet. Demnach wurde der Wahlkampf angeblich zu einem Großteil über einen so bezeichneten „Strohmann“, WASG-Bundesvorstandsmitglied Axel Troost, finanziert.
„Ein Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes unserer Partei als ‚Strohmann‘ zu bezeichnen, ist unseriös“, sagt WASG-Sprecher Cakir. Der rund 600.000 Euro teure NRW-Landtagswahlkampf der jungen Wahlalternative sei zum überwiegenden Teil aus Kleinspenden von WASG-Mitgliedern und Sympathisanten bestritten worden. „Wir haben immer wieder öffentlich kundgetan, dass unsere Partei auf Spenden und Darlehen angewiesen ist, um den Wahlkampf in NRW durchführen zu können“, so Cakir. Dazu seien nicht nur die WASG-Parteimitglieder, sondern auch alle Bundesvorstandsmitglieder – unter anderen auch Troost – aufgerufen gewesen. Auf diesem Weg seien Darlehen in Höhe von 75.000 Euro zusammen gekommen.
Der im vergangenen Jahr aus Protest gegen die rot-grüne Regierungspolitik gegründete Verein Wahlalternative war im Januar 2005 als Partei neu gegründet worden. „Selbstverständlich werden wir in unserem Finanzbericht für 2005 alle Parteispenden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auflisten“, so Cakir gestern auf taz-Nachfrage.
„Da ist wohl eher eine Mücke zum Elefanten gemacht worden“, sagt Martin Morlok, Parteienrechtler an der Uni Düsseldorf, über die „Strohmann“-Geschichte. Laut Parteienrecht sei es gestattet, Darlehen anzunehmen. Der erst im kommenden Jahr zu erstellende Finanzbericht für den Bundestagspräsidenten müsse keine Erwähnung der Darlehensgeber enthalten, falls es sich bei den Gebern um natürliche Personen handele. „Die Darlehen müssen lediglich aufgelistet werden“, so Morlok.
Auch in der Düsseldorfer Zentrale des WASG-Landesverbands will man von angeblichen Unregelmäßigkeiten in der Parteikasse nichts wissen. Beim jüngsten Landesparteitag in Köln war beschlossen worden, die verbindliche Entlastung des alten Vorstands auf den nächsten Parteikonvent zu verschieben.
Seit ihrer Gründung steckt die Wahlalternative in finanziellen Schwierigkeiten. Während die etablierten Parteien auch auf Großspenden aus der Wirtschaft zählen können, bestreitet die WASG ihre Parteiarbeit zu einem Großteil aus den privaten Schatullen ihrer Aktivisten.
Wie chronisch klamm die Linkspartei ist, zeigt eine Episode aus der Gründungsphase der WASG. Im Herbst 2004 soll es auf einer Landesvorstandssitzung zu einer regelrechten Bettelaktion gekommen sein. „Wir brauchen Geld“, habe ein führendes WASG-Mitglied damals die Landesvorstände angepumpt, heißt es. Jedes Vorstandsmitglied müsse 100 Euro spendieren, damit die WASG-NRW überhaupt weiter arbeiten könne.
Die meisten Vorstandsmitglieder hätten einen „Grünen“ oder mehr gespendet, berichten damals Teilnehmer. „Wer weniger geben wollte, hat eine geringere Summe gespendet“, so ein Vorstand zur taz. Einige Mitstreiter hätten auch kein Bargeld dabei gehabt – jedoch angekündigt, etwas zu überweisen.
MARTIN TEIGELER
