: Umstrittenes Asylgesetz in Dänemark
Dänische Asylzentren sollen im EU-Ausland errichtet werden. Die UNO kritisiert das Vorhaben
Das dänische Parlament hat ein Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders rechte Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.
Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen.
Die Anwendung des Gesetzes hängt allerdings davon ab, ob sich Drittländer bereit erklären, ein solches Aufnahmezentrum bei sich einzurichten. Die Zentren würden von Dänemark finanziert, aber vom Drittland verwaltet.
Wird ihnen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden die Migranten aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Und auch bei einem positiven Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte vorerst nicht nach Dänemark reisen.
Bislang hat sich kein Staat bereit erklärt, ein Asylzentrum bei sich einzurichten, was der Regierung in Kopenhagen viel Spott einbrachte. In der dänischen Presse wurden Ägypten, Äthiopien und Ruanda als mögliche Kandidaten genannt.
Das Gesetz sei „unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit“, sagte der UNHCR-Vertreter in den nordischen und baltischen Ländern, Henrik Nordentoft. (afp)
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