: Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal
Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Von Andreas Zumach
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme.
Diese vier WTO-Mitglieder sind mit ihrer Haltung allerdings zunehmend isoliert. Denn neben den USA und Neuseeland, die bereits in den letzten Wochen eine Kehrtwende zugunsten einer Aussetzung der Patentschutzrechte vollzogen hatten, zeigten sich bei der Verhandlungsrunde nun auch die bisherigen Gegner Norwegen, Kanada, Brasilien und Taiwan offen für diese Maßnahme. Auch Russland, Singapur, die Türkei und Mexiko signalisierten erstmals ihre Bereitschaft.
Die genannten Staaten meldeten allerdings noch Diskussions- und Veränderungsbedarf an zu dem Antrag, der im vergangenen Oktober von Indien und Südafrika eingebracht worden war. Dieser war im Mai von den Antragsstellen schon einmal modifiziert worden, um den Bedenken ursprünglich fast sämtlicher Industriestaaten entgegenzukommen. Unterstützt wird der Antrag von weit über 100 WTO-Mitgliedern aus dem globalen Süden. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 21./22. Juli angesetzt.
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