: Wahlkampf mit billigem Benzin
Der Streit über den CO2-Preis geht weiter: SPD, CSU und Linke kritisieren die grüne Spitzenkandidatin
Von Kai Schöneberg
Der Krach um die Kosten des Klimaschutzes eskaliert weiter: SPD, CSU und Linke attackierten am Freitag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erneut, weil sie für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter eingetreten war. Obwohl dies zum Teil Beschlüssen der Großen Koalition entspricht, warf ihr SPD-Chefin Saskia Esken einen „Bärendienst für unsere Umwelt“ vor. Wer „an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, fügte sie hinzu. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits am Donnerstag davor gewarnt, die Spritpreise zu erhöhen. Wer das tue, zeige, wie egal ihm die Nöte der Bürger:innen seien, sagte der Finanzminister der Bild.
CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen vor, in der Klimadebatte ideologisch vorzugehen. „Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer“, behauptete Blume in der Augsburger Allgemeinen.
Mehrere Umweltverbände appellierten indes an Union, SPD, FDP, Linke und Grünen, keinen Wahlkampf auf Kosten des Klimas zu betreiben. Mit einem „unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität“ werde die für den Klimaschutz notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung „gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört“, heißt es der als „Brandbrief“ überschriebenen Erklärung vom Donnerstagabend.
Die Grünen schlagen im Entwurf ihres Wahlprogramms vor, dass der CO2-Preis im Jahr 2023 auf 60 Euro steigen soll. Aktuell soll das etwa 2025 geschehen. Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen die Grünen an die Bürger zurückgeben, und zwar durch die Senkung der EEG-Umlage und ein „Energiegeld“ für alle. Daran nimmt die Linke Anstoß. „Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll“, sagte Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der Welt.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies indes auf den parteiübergreifend von Bundesregierung und Bundesrat gefassten Beschluss zum CO2-Preis. Dieser sei ein „wichtiger Teil unseres Programms zur Erreichung der Klimaziele“, sagte Seibert am Freitag in Berlin.
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