das wichtigste: EU vernetzt gegen Terror

Britische Ratspräsidentschaft fordert von EU-Justiz- und -Innenministern verstärkte Anti-Terror-Kooperation

BRÜSSEL afp ■ Nach den Anschlägen vom vorigen Donnerstag dringt die britische EU-Ratspräsidentschaft auf eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Terrorbekämpfung. Auf dem Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister sagte der britische Innenminister Charles Clarke gestern, die Verabschiedung und die Umsetzung neuer Sicherheitsvorschriften müssten beschleunigt werden. Unter anderem will London die Polizeikooperation verbessern und das Speichern von Telefon- und Internetverbindungen vorantreiben.

Clarke wollte seinen Ministerkollegen vorschlagen, sich auf gemeinsame Standards etwa bei Ausweispapieren sowie auf gemeinsame Regeln für das Vorgehen gegen die Finanzquellen des Terrors zu einigen. „Die EU hat das Gewicht und die nötige Autorität.“ Jeder in der EU müsse sich intensiv mit diesen Fragen befassen. Das erwarteten die Bürger von ihren Regierungen. Innenminister Otto Schily (SPD) forderte erneut, die Datenbänke für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac) und des Visa-Informationssystem VIS auch für die polizeiliche Arbeit zu öffnen. Zudem bereitet Schily für Deutschland die Einrichtung einer Antiterrordatei vor.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte, die Umsetzung von EU-Beschlüssen zur Terrorismusbekämpfung müsse beschleunigt werden. Dafür müsse der Widerstand gegen eine engere Zusammenarbeit bei den Mitgliedstaaten überwunden werden. Nach dem in Brüssel veröffentlichten Entwurf der Ministererklärung will die EU noch vor Jahresende mehrere bislang umstrittene Verschärfungen von Gesetzen beschließen.