: IN ALLER KÜRZE
Mindestlohn beschlossen
DGB und Linksfraktion begrüßen das gestern von Bremen als erstem Bundesland beschlossene Mindestlohngesetz. Allerdings fordern die „Linken“ zehn Euro statt der vorgesehenen 8,50 Euro. Siehe Inland sowie Seite 21
Klage gegen Direktor-Wahl
Auch morgen kann Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) seinem neuen Direktor Frank Pietrzok (SPD) nicht die Ernennungsurkunde aushändigen: Marlies Grotheer-Hüneke, die stellvertretende Direktorin, hat eine Konkurrenten-Klage angekündigt. Trotz einer schriftlichen Aufforderung bekam sie keine Begründung dafür, dass nicht sie, sondern Pietrzok ausgewählt wurde. Schon zum zweiten Mal füllt sie kommissarisch das Amt aus, um das sie sich beworben hat. Nach Akteneinsicht ihres Anwaltes sieht sie Anhaltspunkte für die Anfechtung des Verfahrens.
Keine Bettensteuer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die pauschale Bettensteuer gekippt. Der Bremer Senat hatte bei dieser Tourismusabgabe mit Einnahmen von gut drei Millionen Euro gerechnet, die der Kultur zugute kommen sollten. (taz)
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