: Razzia im Bundestag
Staatsanwaltschaft ermittelt in Bestechungsfall gegen Unions-Fraktionsvize Nüßlein
Um 10.19 Uhr hob der Bundestag am Donnerstag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein auf, kurz darauf durchsuchten Ermittler das Büro des Unionsfraktionsvizes in Berlin. Mehreren Medien zufolge wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, in der Coronakrise Provision von einem Maskenhersteller kassiert zu haben, den er an die Bundes- und die bayerische Landesregierung vermittelt hatte. Die Provision habe er nicht versteuert.
Nüßlein selbst äußerte sich bis zum Nachmittag nicht zu den Bestechungsvorwürfen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte angesichts des Falls schärfere Regeln für Politiker und Interessenvertreter. Dazu gehöre „auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung“, sagte er. Anders sieht es die Degepol, ein Lobbyverband von und für Lobbyisten: Abgeordnete dürften ihre Mandate zwar nicht mit bezahlter Interessenvertretung vermischen. Ein Register helfe dagegen aber nicht. (tsc)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
