NSU-Nachahmer befürchtet

BERICHT Der Verfassungsschutz warnt: Rechtsextremismus und Islamismus sind die größten Gefahren

BERLIN taz | Rechtsextremismus und Islamismus: das sind die größten Gefahren, vor denen der Verfassungsschutz in seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht über das Jahr 2011 warnt.

Demnach ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland um 300 auf 9.800 angestiegen. Und mit 260 rechtsextremen Demonstrationen sei ein neuer Höchststand erreicht worden. Dominiert wurde das Berichtsjahr 2011 freilich vom zufälligen Auffliegen der braunen Terrorzelle NSU, die sich über 13 Jahre hinweg im Untergrund verstecken und von Polizei und Verfassungsschutz unbehelligt zehn Morde, zwei Anschläge und mehr als ein Dutzend Banküberfälle verüben konnte.

In seinem Bericht spricht der Verfassungsschutz von einem „neuen Höhepunkt rechtsextremer bzw. rechtsterroristischer Gewalt“ und warnt davor, dass sich Neonazis die Taten des NSU zum Vorbild nehmen könnten. „Potentielle Nachahmer“ könnten „unvermittelte Angriffe auf Menschen“ zur Strategie erheben, heißt es dort. Aber auch andere rechtsterroristische Aktivitäten im Sinne der in der militanten rechtsextremen Szene schon länger propagierten Konzepte eines „führerlosen Widerstands“ seien „vorstellbar“.

NSU hin oder her: Die „größte Gefahr“, so der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin, gehe „nach wie vor“ vom islamistischen Terrorismus aus.

Autonom operierende Kleinstgruppen und Einzeltäter stellten eine „besondere Herausforderung“ für die Geheimdienste dar, sagte Fromm. Im Internet könnten diese sich für ihren „individuellen Dschihad“ leicht ideologische Rechtfertigungen und Anleitungen für Attentate herunterladen. „Das ist eine permanente Gefahr, um die wir uns zu kümmern haben“, sagte Fromm.

Als Beispiel eines selbstradikalisierten Einzeltäters verwies Fromm auf den Frankfurter Attentäter Arid Uka, der am 2. März des vergangenen Jahres am Flughafen zwei US-Soldaten erschoss. Die Tat wird im Verfassungsschutzbericht als „erster vollendeter islamistisch motivierter Anschlag auf deutschem Boden“ aufgeführt. WOS