: Endlagersuche nur online
Die Prignitz als Standort für ein Atommülllager? Ernüchterung und Frustration nach Online-Konferenz
Von Beate Selders
Nun ist sie vorbei, die erste „Fachkonferenz Teilgebiete“, und nicht nur in der Prignitz ist man frustriert und ernüchtert. Als „erkenntnisarm“ bezeichnet der Bürgermeister von Groß-Pankow die Veranstaltung am vergangenen Wochenende. „Das wissen wir noch nicht“, war die häufigste Antwort der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE auf Fragen und die nach der Auftaktveranstaltung geäußerte Kritik an der Moderation, mehr zu steuern, als zu moderieren, fand auch an diesem Wochenende wieder Nahrung.
Im Nachbereitungsgespräch, zu dem das Nationale Begleitgremium am Montag eingeladen hatte, wurde vor allem bemängelt, dass die rein digitale Veranstaltung keine Debatte zuließ und auch in Kleingruppen kaum Diskussionen möglich waren. „Als Informationsveranstaltung in Ordnung, aber als Beteiligungsformat nicht geeignet“, ist das fast einhellige Resümee.
Irritationen und Technikprobleme
Probleme mit der Technik wirkten sich auch auf die Möglichkeit zur Antragstellung aus. Tools hierfür waren zeitweise nicht verfügbar, Abstimmungen fanden statt, ohne Möglichkeit, Anträge zu lesen oder zu diskutieren. Für Irritation sorgte auch, dass die Konferenzleitung Abstimmungsempfehlungen aussprach.
Die Bewertung insgesamt scheint aber sehr abhängig von den Erwartungen zu sein: Während die einen es zum Beispiel als Erfolg werten, dass sich im Schnitt täglich 700 Menschen an der Konferenz beteiligt haben, bemängeln andere die geringe Bekanntheit der Veranstaltung und die niedrige Bürgerbeteiligung. Dominiert war die Teilnehmerschaft eindeutig von Vertretern kommunaler Körperschaften.
Nächste Konferenz verschoben
Mit großer Mehrheit hat die Konferenz die Verschiebung des nächsten Beratungstermins von April auf Juni beschlossen, in der Hoffnung, dass bis dahin wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind.
Mit ebenso großer Mehrheit wurde auch ein Antrag des BUND angenommen, den Beteiligungsprozess zu verstetigen. Vorgesehen ist bisher, dass die Fachkonferenz im August endet und eine Beteiligung erst wieder nach der Entscheidung für oberirdische Erkundungsregionen einsetzt. Das wäre vermutlich erst in zwei Jahren oder später. Nun wird das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE aufgefordert, eine fortlaufende Statuskonferenz einzurichten. Die BGE soll verpflichtet werden, dieser Statuskonferenz kontinuierlich und transparent über ihre Arbeit zu berichten und deren Beratungsergebnisse in ihre Weiterarbeit aufzunehmen.
Der Beteiligungswunsch ist offensichtlich größer als das bisherige Angebot. Ob es aber zu einer größeren Bürgerbeteiligung kommt, ist für den nächsten Konferenztermin trotzdem fraglich. Dieser soll von Donnerstag bis Samstag stattfinden. Gut für kommunale Angestellte, schlecht für alle, die woanders arbeiten und sich dafür freinehmen müssen.
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