: Dr. Fauci ist zurück
US-Präsident Biden bringt Maßnahmen gegen die Pandemie auf den Weg. Impeachment gegen Trump schon ab Montag im Senat
Von Bernd Pickert
Mit einer Reihe von Dekreten und der Vorstellung eines 200-seitigen nationalen Anti-Covid-19-Plans hat sich der neue Präsident der USA, Biden, am zweiten Amtstag ganz der Bekämpfung der Coronapandemie gewidmet. Die Erlasse zielen unter anderem auf mehr Tests und Kontrollen sowie auf Quarantäne für Reisende aus dem Ausland. Sie sehen eine ausgeweitete Maskenpflicht auf Flughäfen und in vielen Zügen sowie zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Teile der Gesellschaft vor. Unter dem Motto „Mask up!“ rief Biden außerdem dazu auf, freiwillig für die nächsten 100 Tage eine Maske zu tragen. Das Maskenthema war zuletzt immer mehr zu einem Politikum geworden – Vorgängerpräsident Trump hatte die Masken lange abgelehnt, viele seiner Anhänger*innen sahen sich durch den Mund-Nasen-Schutz in ihrer Freiheit bedroht.
Aber der mediale Höhepunkt des Tages verdankte sich nicht Joe Biden, sondern dem 80-jährigen US-Chefvirologen Anthony Fauci. Von den Anhänger*innen von Expräsident Trump bei Kundgebungen mit „Hängt Fauci!“-Rufen bedacht, zeigte er sich am Donnerstag im Presseraum des Weißen Hauses ausgesprochen entspannt.
„Befreiend“ sei es, unter der neuen Regierung jetzt, ohne mit negativen „Rückwirkungen“ rechnen zu müssen, sprechen zu können. Fauci erklärte dabei beiläufig die neuesten Erkenntnisse über die in Großbritannien, Südafrika und Brasilien aufgetauchten Mutationen des Coronavirus. Er sei froh, dass jetzt die Wissenschaft sprechen könne und er nicht mehr seine Zeit damit verbringen müsse, unbelegte Fehleinschätzungen des Präsidenten zu korrigieren, wie etwa Trumps Aussagen über die Wirksamkeit des Malariamittels Hydroxychloroquin.
Ziel der neuen US-Regierung sei es, die Zahl der täglich verabreichten Impfdosen zu verdoppeln und in 100 Tagen 100 Millionen US-Amerikaner*innen zu impfen, fast ein Drittel der Bevölkerung. Um die Verfügbarkeit des Impfstoffs zu gewährleisten, überlege der Präsident auch, eigentlich für dir Rüstungsproduktion in Kriegszeiten gedachte Sondergesetze anzuwenden, um Firmen zur Impfstoffproduktion zu verpflichten, erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki.
Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Aufwiegelung zum Aufstand schon am Montag übermitteln will. Der Senat muss dann sofort mit dem Verfahren beginnen – ein Problem für Biden, der vor allem seine Kabinettsmitglieder bestätigt bekommen will. Die Fraktionschefs müssen sich jetzt auf Verfahrensregeln einigen.
mehr auf taz.de
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
