: Steuerpolitisches Tollhaus
betr.: „Steuern statt Pleite“, taz vom 14. 7. 05
Frau Herrmann hat vergessen zu erwähnen, dass die Union die Körperschaftsteuer auf 22 Prozent und den Einkommensteuer-Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken will. Die Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosenversicherung um jeweils 2 Prozent geht von den Arbeitgeberverbänden aus, dessen Hauptgeschäftsführer Göhner, CDU-MdB, dieses Programm auf einer Tagung im Mai (übertragen vom Phoenix-Kanal) vorstellte.
WOLFGANG HÖRNER, Berlin
Die Union schafft die Steuerfreiheit für Erschwerniszuschläge ab und verschweigt, dass dann auch Sozialversicherungsbeiträge anfallen, die der Arbeitgeber (noch) zur Hälfte zu tragen hat. Wenn das keine Erhöhung der Lohnzusatzkosten ist. Das Schlimme: Der politische Gegner erkennt dies nicht. Deutschland wird langsam, aber sicher zum Tollhaus. HEINRICH IMBUSCH, Lohmar
Wenn man – wie alle Regierungsparteien bisher – 40 Jahre lang „Nilpolitik“ macht, ist der Staat natürlich pleite. Nilpolitik ist ganz einfach eine Politik, die zulässt oder gar dafür sorgt, dass sich der Geldfluss in einem Land immer mehr bei wenigen Reichen konzentriert mit dem Ergebnis, dass das Geld durch die Volkswirtschaft fließt wie der Nil durch die Wüste: Wenige ertrinken fast im Geld, während die Bevölkerung in der Wüste vertrocknet. Der Staat muss Pleite gehen, wenn er seine Steuern wie eh und je von der breiten Bevölkerung holen will. In Deutschland haben wir aktuell so viel Geld im Umlauf (Geldmenge M 1), dass im Durchschnitt jeder Haushalt über mehr als 17.000 Euro verfügen könnte. Die Realität aber ist: Wüste für die allermeisten. (Quelle: Internet „Geld, Kaufkraft und die Einkommensverteilung“) HARALD WOZNIEWSKI, Karlsruhe