proteste in belarus

Datscha statt Gefängnis

Ex-Präsidentschaftskandidatin will Belarus’ Staatchef Lukaschenko nach Rücktritt Straffreiheit garantieren

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will dem umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko im Fall seines Rücktritts Straffreiheit garantieren. „Natürlich, wenn er friedlich geht, auf menschliche Weise, dann gibt es diese Chance“, sagte die 38-Jährige in einem am Mittwoch auf der ukrainischen Internetseite lb.ua veröffentlichten Interview.

Am Vortag hatte die Opposition die Öffentlichkeit über Vorbereitungen einer Klage ausländischer Anwälte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag informiert. Die Polizeigewalt gegen friedliche Bürger müsse vor Gericht kommen, hieß es.

Tichanowskaja, die sich derzeit im Nachbarland Litauen im Exil aufhält, sieht zudem die Streikbewegung in Belarus ungebrochen. Es gebe zwar wegen der starken Einschüchterung keine offenen Streiks mehr. Dennoch würden viele Arbeiter*innen langsamer arbeiten. Der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin zufolge werden die Belaruss*innen die Einführung von Lukaschenko in seine sechste Amtszeit nicht hinnehmen. Die Zeremonie muss den Angaben der Wahlkommission in Minsk zufolge spätestens bis zum 9. Oktober über die Bühne gehen.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August hatte sich Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, mit 80,1 Prozent zum Sieger erklären lassen. Seitdem gibt es in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land täglich Proteste gegen den 66-Jährigen. Dabei werden regelmäßig Hunderte von Menschen festgenommen Die Opposition sieht Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Wahl.

Die Europäische Union erkannte die Wahlergebnisse in Belarus ebenfalls nicht an. Auch das ukrainische Parlament verabschiedete am Dienstag eine Resolution, in der es die Abstimmung als nicht fair und nicht frei kritisierte und zum Dialog aufrief. (dpa)