: Fall für die Justiz
Baustadtrat Schmidt (Grüne) soll Haushaltsgelder veruntreut haben. Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Justiz ermittelt gegen den Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue – der Grünen-Politiker wies den Vorwurf als „völlig unbegründet“ zurück. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf Anfrage mit, dass es seit Mai Ermittlungen gegen Schmidt gebe. Es liege eine Strafanzeige gegen ihn vor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Wohnungskäufen und der Ausübung von Vorkaufsrechten durch den Bezirk.
Schmidt ließ über seinen Anwalt erklären, er habe die im Baugesetzbuch vorgesehenen Vorkaufsrechte entsprechend der Willensbildung der Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung und der rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene ausgeübt. Schmidt hatte mehrfach wegen des Kaufs von Wohnungen durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Genossenschaft „Diese eG“ für Diskussionen gesorgt. Kritik gab es in Bezug auf Haftungsrisiken für den Steuerzahler. Auch der Landesrechunungshof will sich in seinem Jahresbericht am Freitag dazu äußern. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte mit, es könne zu Ermittlungen keine Stellung nehmen. (dpa)
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