: Sanktionsschritte der EU zu Libyen
Erste Liste mit Firmen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen
Deutschland, Frankreich und Italien wollen Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen nun mit EU-Sanktionen eindämmen. Die drei Länder haben sich nach dpa-Informationen auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder Logistik für den Transport von Waffen bereitstellen und damit gegen das UN-Embargo von 2011 verstoßen. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen. Dort herrscht seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben erfolglos. Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen. Die Liste wurde den anderen Mitgliedstaaten schon zugestellt. Sie soll vom EU-Ministerrat geprüft werden, dann könnte es den Sanktionsbeschluss geben. (dpa)
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