Nur Worte, keine Taten

Obdach- und Wohnungslosenhilfe: SPD-Sozialexperte kritisiert Versäumnisse von Senatorin Schnieber-Jastram

„Wie schon beim Thema Pflege hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram keinen Überblick und kann ihre öffentlichen Versprechungen inhaltlich und zeitlich nicht einhalten.“ So kommentierte der SPD-Sozialexperte Uwe Grund gestern die Antwort des Senats auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zur Obdach- und Wohnungslosenhilfe. Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hatte im August 2002 und nochmals im November des folgenden Jahres mehr Übernachtungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Doch seien den Worten, so Grund, „keine Taten“ gefolgt. Wie der Senat angibt, ist von den 600 angekündigten Wohnungen bisher keine vermittelt worden.

Die Behörde für Soziales und Familie hatte bereits im Oktober 2003 einen Kooperationsvertrag zwischen Wohnungswirtschaft und Stadt geschlossen, um rund 600 Wohnungen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. In der Antwort auf die Große Anfrage heißt es nun aber, dass „Teil 2 des Kooperationsvertrages (...) erst zum 1. Juli 2005 in Kraft getreten“ sei.

Brisant ist das Thema auch deshalb, weil die in Aussicht gestellten Wohnungen die Plätze ausgleichen sollten, die durch die geplante Schließung des ersten Frauenhauses wegfallen. Hinzugekommen sei seit 2003 aber nur der Containerplatz Barmbek – mit 17 Plätzen. Dies sei „peinlich für die Senatorin und schlecht für die Stadt“.

Der Handlungsbedarf ist derweil kaum zu bestreiten: Die meisten der von „pflegen & wohnen“ betriebenen Unterkünfte, auch das berichtet der Senat, seien überbelegt, das Haus im Fuhlsbütteler Erdkampsweg gar mit 122 Prozent. CB