FDP: „Alles ist verhandelbar“

KOALITION Die Liberalen pokern: Festlegungen der Union vor den Verhandlungen wollen sie nicht akzeptieren. Doch hinter den Kulissen bahnen sich bereits erste Einigungen an

Bei Gesundheitsfonds und Kinderfreibetrag nähern sich die Parteien einander an.

AUS BERLIN MATTHIAS LOHRE

Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen wird erkennbar, bei welchen Themen es zwischen Union und FDP zum Streit kommen wird – und wo sich Kompromisse abzeichnen. Unnachgiebig gibt sich die CDU bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Hingegen scheinen Union und Freidemokraten einander bei den Themen Steuern und Gesundheit näher zu kommen.

Besonders trotzig zeigte sich die erstarkte FDP angesichts der Unionshaltung, Themen wie der Gesundheitsfonds, Mindestlöhne oder innere Sicherheit seien nicht verhandelbar. „Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper der Bild-Zeitung. „Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert.“ Parteichef Westerwelle drückte die Forderung nach Änderungen diplomatischer aus: „Das komplette Programm der Union ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.“ Bei den Gesprächen werden je neun Vertreter von CDU, CSU und FDP in Berlin aufeinandertreffen. Wann welches Thema behandelt wird, steht laut Westerwelle noch nicht.

Beim Streitthema Gesundheitsfonds zeichnet sich schon jetzt ein Kompromiss ab. „Wenn die Kanzlerin sagt, an der Grundstruktur werde nicht gerüttelt, dann lässt sie sich mit dem Wort Grundstruktur ein Hintertürchen offen“, urteilte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Hamburger Abendblatt. Das wolle seine Partei nutzen. Rösler nimmt als Mitglied des FDP-Präsidiums an den Koalitionsgesprächen teil. Beobachter rechnen damit, dass der umstrittene Fonds zwar bleibt. Allerdings könnten die Kassen die Möglichkeit bekommen, den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit bei 7,9 Prozent, anzuheben. Arbeitnehmer müssten also Kostensteigerungen alleine tragen. Auch beim Thema Steuern deutet sich ein erster Kompromiss an. Die Bild-Zeitung berichtet mit Berufung auf hochrangige Unions-Kreise, CDU und CSU wollten die FDP-Forderung nach Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder mittragen. Die Freidemokraten wollen ihn von derzeit 6.024 Euro auf Erwachsenen-Niveau anheben. Im kommenden Jahr sind dies 8.004 Euro. Dies würde Gutverdiener mit Kindern entlasten. Unterm Strich, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm, müsse eine vierköpfige Familie erst ab einem Bruttoeinkommen über 40.700 Euro Einkommensteuer zahlen.

Hart bleiben will der Sozialflügel der CDU beim Thema Arbeit. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes ebenso wenig durchsetzen wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. „Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen.“