Kommentar von Alexander Diehl über allzu empfindsame Innenpolitiker: Populismus von Anfängern

Das Argument, wenn man es denn eines nennen möchte, ist nicht neu: Wer die Arbeit von Polizist*innen in den Blick nimmt, um sie nötigenfalls zur Verantwortung ziehen zu können – nur zur Sicherheit noch mal betont: nötigenfalls –, der oder die bekunde Misstrauen in unsere Besten. Und das hätten die nun gar nicht verdient, weil: Sie hielten ja tagein, tagaus ihre Köpfe hin für uns alle. Alles ganz plausibel – bloß wahrer wird es auch durch Wiederholung nicht.

Ob es um die Kennzeichnung der Beamt*innen geht oder den Einsatz von Body Cams – stets findet sich jemand, um zu jammern über Ordnungshüter*innen unter „Generalverdacht“. Während man das manchem nur im Gekläff zu sich selbst findenden Polizeigewerkschafter nachsehen muss, liegt die Sache anders, kläfft es aus dem politischen Raum. Dass es mit dem Kieler Jörg Hansen nun ausgerechnet ein Funktionsträger der, ahem, liberalen FDP ist: Das macht richtig Bauchschmerzen.

Auf welches Verständnis von Recht, welches auch von Politik, treffen wir da eigentlich, wenn ein auf demokratischem Wege zustande gekommenes Landesgesetz so einem Innenpolitiker andernorts so wenig schmeckt, dass er mal eben den Föderalismus und die Solidarität abschaffen möchte?

Müssen wir demnächst auch damit rechnen, dass Demonstrationen gegen Polizeigewalt unterbunden werden können, indem sich einfach nicht mehr genügend Einsatzkräfte finden, sie zu beaufsichtigen?

Das Problem ist doch: Was die einen als ganz normale Kontrolle ansehen – von Menschen, die qua Funktion und Ausrüstung potenziell gefährlicher sind als x-beliebige Passant*innen, das ist den anderen gleich Misstrauen und Schlimmeres. Man darf sich bei solchem Gerangel gerne an den Alpdruck des Hamburger Bürgertums erinnern. Der Schill-Partei, auch mit der paktierten schon Liberale, war einst eine von Rot-Grün implementierte Kommission zur Kontrolle der Polizei ein beträchtliches Ärgernis – denn sie repräsentierte in den Augen der Rechtsstaatspopulisten, Sie ahnen es: „ein Misstrauensinstrument“.

taz nord