zitat der woche:
Foto: Thomas Eisenhuth/imago
„Die Volksinitiative ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und sie würde zu absurden Ergebnissen führen: Die geforderte Streichung der Schuldenbremse würde nämlich sogar eine Verschärfung der Kreditaufnahme-Regelungen gegenüber dem Status quo bewirken“
„Der Senat weiß, dass wir erfolgreich sein könnten und steht gerade jetzt mit dem Rücken zur Wand“
Franziska Hildebrandt, Sprecherin der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ meint, dass gerade die Coronazeit zeige, wie negativ sich die Schuldenbremse auswirke. Zwar dürften nun im Ausnahmefall Kredite aufgenommen werden, die anschließende Tilgung schränke aber den politischen Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen ein
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begründet, warum die Stadt gegen ein Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse aus der Landesverfassung vor das Verfassungsgericht zieht
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