Das Vertrauen der anderen

GEHEIMHALTUNG Die Parlamentarischen Geschäftsführer im Kieler Landtag tagen ohne Piraten

So viel Transparenz wie möglich: Dieses Mantra der Piraten-Fraktion im Kieler Landtag stößt auf Widerstand der anderen Parteien: Überrascht stellen die Parlamentsneulinge fest, dass sie bei einigen Treffen nicht länger erwünscht sind.

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Piratenfraktion, Torge Schmidt, fiel auf, dass er seit längerer Zeit keine Einladungen mehr zu den überfraktionellen PGF-Runden erhielt. Auf Nachfrage erfuhr er, dass die durchaus regelmäßig tagen – aber zuletzt eben ohne die Piraten. Die dürften erst wieder mitreden, wenn sie Geheimhaltung zusicherten. „Die neue Landesregierung hatte einen anderen Politikstil angekündigt und zugesagt, dass alle Fraktionen aufeinander zugehen sollen“, sagt Schmidt. „Das scheint nicht mehr der Fall zu sein.“

Birgit Herdejürgen, PGF der SPD-Fraktion, reagierte verärgert auf die Attacke per Pressemitteilung und Journalisten-Rundruf: „Die Piraten sind offenbar nicht bereit, sich an mehrheitlich getroffene Vereinbarungen zu halten“, sagt sie. Man sei bereit, über alles zu reden, sagt die Sozialdemokratin. Die Neulinge indes hätten bisher „nichts getan, um das Vertrauen der anderen Fraktionen zu gewinnen“.

Im Gegenteil: Vor einigen Tagen hatten die Piraten die Pläne der anderen fünf Parteien zur Finanzierung der Fraktionsarbeit öffentlich gemacht. „Wir sind durchaus bereit zur Vertraulichkeit, wenn es um Personen, um geheime Daten oder Sicherheit geht“, sagt der ausgebootete Schmidt. „Aber das Gespräch darüber hat nie stattgefunden.“ Auch andere Piraten erklären, beim Thema Vertraulichkeit und Transparenz nicht dogmatisch sein zu wollen. Gleichzeitig kursieren Piraten-Vorschläge, alle Haushaltsdaten ins Internet zu stellen.

Herdejürgen kontert, dass es durchaus „ein Gesprächsangebot zum gegenseitigen Umgang“ gegeben hat, das nun aber „auf diese Weise kommentiert wird“. Das sei keine vertrauensbildende Maßnahme. EST