: „Mehr Respekt“
BÜRGERSCHAFT II Weitgehende Einigkeit über den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden
Carl-Edgar Jarchow (FDP)
Große Einigkeit und Sachlichkeit herrschte beim zweiten Thema in der Bürgerschaft: dem Staatsvertrag des Stadtstaats Hamburg mit den muslimischen Verbänden, den der Senat am Dienstag vorgestellt hatte. Grundsätzlich gegen die Vereinbarung, die noch im Laufe des Jahres vom Parlament beschlossen werden soll, ist lediglich die FDP: „Das gute Zusammenleben von Muslimen, Christen und Konfessionslosen in der liberalen Metropole Hamburg“, sagte gestern der FDP-Abgeordnete Carl-Edgar Jarchow, „braucht keinen Staatsvertrag.“
„Doch“, erwiderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) klar. Nach entsprechenden Verträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde sei die jüngste Vereinbarung „ein selbstverständlicher Fortschritt“, um „mehr gesellschaftlichen Respekt“ zu erreichen. Ausdrücklich warb er auch bei der FDP um Zustimmung. Ein breiter Konsens im Parlament sei ein wichtiges Signal der Gleichberechtigung.
In dem Vertrag festgeschrieben ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht. An islamischen Feiertagen können Gläubige Urlaub nehmen. Kinder und Jugendliche müssen an diesen Feiertagen nicht zur Schule gehen. Geplant ist zudem ein überkonfessioneller Religionsunterricht, der auch von muslimischen Lehrern erteilt werden darf.
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich meldete gestern Klärungsbedarf bei einigen Punkten an, signalisierte aber Zustimmung. Grünen- und Linksfraktion dagegen lobten die Vereinbarung ausdrücklich. Von einem „neuen Kapitel auch gegen Rassismus und Ausgrenzung“, sprach etwa Christa Goetsch (GAL). SMV
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