Neue Regierung in der Ukraine: „Neue Hirne, neue Herzen“

Präsident Selenski bildet das Kabinett um und markiert einen Neuanfang. Sogar in der eigenen Partei steht er unter Druck.

Hilfe von oben? Präsident Wolodimir Selenski bei der Parlamentssitzung am Mittwoch Foto: Valentyn Origenko/reuters

KIEW taz | Ohne lange Parlamentsdebatten und mit einer En-Bloc-Abstimmung hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine der größten Regierungsumbildungen der vergangenen Jahre innerhalb weniger Stunden durchgezogen. Am frühen Mittwoch Abend stimmte das ukrainische Parlament dem Rücktrittsgesuch von Noch-Regierungschef Oleksiy Honcharuk zu, eine Stunde später war der bisherige stellvertretende Premier Denis Schmygal neuer Premier.

Und kurz vor 20 Uhr stimmte eine Mehrheit von 277 Abgeordneten für das neue Kabinett. Von 17 Mitgliedern der bisherigen Regierung von Honcharuk sind nur noch sechs im Kabinett Schmygals vertreten. Zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit der Regierungsumbildung begründet. Zwar habe man nun eine Regierung, die weitgehend von Korruption frei sei. „Doch nicht zu stehlen, reicht nicht“. Neue Gesichter allein machten noch keine Regierung. „Wir brauchen neue Hirne und neue Herzen“ so Selenski.

Immer wieder sei ihm von einem entschlossenen Kampf gegen den Schmuggel berichtet worden, so Selenski. Doch derzeit sehe es so aus, als habe der Schmuggel in diesem Kampf den Zoll k.o. geschlagen.

Gleichzeitig bedankte er sich bei seiner Gesundheitsministerin Sorjana Skalezkaja für ihren Mut. Diese hatte sich aus Solidarität mit China-Rückkehrern, bei denen der Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus bestand, zusammen mit diesen in Quarantäne begeben. „Doch in unserer Medizin darf Mut keine Einmalaktion sein.“ Zwar habe diese Regierung mehr getan als alle anderen Regierungen vor ihr. „Doch das spricht eher gegen die früheren Regierungen als für diese Regierung“, sagte Selenski.

Emotionale Rede

In einer sehr emotionalen Rede kritisierte der Oppositionsabgeordnete Oleksiy Honcharenko von der Poroschenko-Partei „Europäische Solidarität“ Präsident Selenski. Schließlich seien diese Leute von Selenski zu Ministern gemacht worden.

Der Präsident, so Gontscharenko, hätte seine Rede mit den Worten beenden müssen: „Ich bin vor dem Volk der Ukraine schuldig. Ich trete zurück.“ Wütend ging Selenski auf Honcharenko zu, schlug dessen zum Gruß angebotene Hand aus und sprach erregt auf ihn ein.

Die Abgeordnete Julia Klimenko von der Partei „Golos“ holte aus einem Sack mit dem Konterfei von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch eine Stoffkatze mit dem Konterfei des neuen Premiers Schmygal heraus, um sie diesem zu übergeben. Vor sechs Monaten, so Klimenko, habe man schon einmal eine Katze im Sack angeboten bekommen. Nun werde sich dieses Spiel wiederholen. Unter Anspielung auf die Zusammenarbeit einiger neuer Kabinettsmitglieder mit Ex-Präsident Janukowitsch bezeichnete sie die neue Regierung als ein „Mini-Kabinett Janukowitsch“.

An der Person des neuen Premiers Schmygal zeigt sich, worauf der Präsident jetzt Wert legt. Der aus der Westukraine stammende Schmygal gilt als glänzender Fachmann für Wirtschaft. Er sei immer gut vorbereitet zu Sitzungen erschienen, handle berechenbar und zuverlässig, habe sich nie mit skandalösen Äußerungen aus dem Fenster gehängt und meistens die zweite Geige gespielt, so das Internetportal Obozrevatel.

Fähiger Unterhändler

Ins Auge fällt auch die Person des neuen Verteidigungsministers. Der in der DDR in einer Offiziersfamilie geborene Generalleutnant der Reserve Andrej Taran gilt als fähiger Unterhändler, hatte das ukrainische Verteidigungsministerium bei der UNO vertreten und war Chef des militärischen Kontroll- und Koordinierungszentrums an der Front im Donbass. Das Internetportal Obozrevatel sagt ihm gute Kontakte zu Russland nach und geht davon aus, dass von ihm eine friedliche Rhetorik gegenüber Moskau zu erwarten ist.

Vor dem Hintergrund sinkender Zustimmungswerte und nicht erfüllter Wahlversprechen wie „dem Ende der Armut“ steht Präsident Selenski zunehmend unter Druck. Wie sehr er auch in seinem eigenen Umfeld an Unterstützung verliert, zeigt seine dünne Personaldecke. Drei Minister der bisherigen Regierung wollten nach der Regierungsumbildung nicht mehr an der Regierung beteiligt sein. Die Posten des Vize-Premiers für Verteidigung, des Kulturministers und des Ministers für Energie und Umwelt bleiben vorerst vakant.

Die nächste Sondersitzung des Parlaments ist für den 5. März angesetzt. Allem Anschein geht es dabei um die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka.