brief des tages
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„Herrschaft des Unrechts“

„Nehmt uns ernst“, taz vom 28. 2. 2020 Dieser Rassismus hat eine längere Vorgeschichte, und daran haben nicht zu einem unerheblichen Teil auch die Politiker der Regierungsparteien eine Mitschuld. Allein schon der Begriff „Heimat“ und dazu ein „Heimatministerium“, mit dem ein Teil der Bevölkerung bewusst ausgegrenzt werden kann, sorgten für ein „Wir“ und „Ihr“. Daneben sind viele Äußerungen von Herrn Seehofer, der sich jetzt öffentlichkeitswirksam als Antirassismusbeauftragter erklärt, ja nicht aus dem Gedächtnis zu tilgen, wie über Migration als „die Mutter aller Probleme“ und Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die er „bis zur letzten Patrone bekämpfen“ wolle. Ebenso die vielen Verschärfungen der Asylgesetze, um damit einer „Herrschaft des Unrechts“ entgegenzutreten. Es wäre an der Zeit, die Zuwanderung als etwas Positives zu benennen: Bei dem allmählichen Bevölkerungsrückgang in den europäischen Ländern könnte sich die Aufnahme von MigrantInnen im Laufe der Zeit als essenziell für die deutschen Sozialsysteme herausstellen, denn hier ausgebildete Jugendliche bedürften nicht erst weiterer Schulungen, um in einem erlernten Beruf zu arbeiten.

Helga Schneider-Ludorff, Oberursel