Ruanda für Dialog im Kongo

KONFLIKT Ruandische Außenministerin fordert Kongos Regierung zu Gesprächen mit Rebellen auf und kritisiert Aussetzung deutscher Budgethilfe

BERLIN taz | Ruandas Regierung hat die Führung in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa der Demokratischen Republik Kongo aufgefordert, Gespräche mit der neuen Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Osten dieses afrikanischen Staates aufzunehmen. Es gebe keine militärische Lösung im neuen Konflikt im Osten des Kongo, sagte Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo im taz-Interview.

„Kinshasa redet nicht mit den richtigen Leuten, nämlich denen, die ihnen jetzt Probleme bereiten“, so die Ministerin weiter. „Ich halte es nicht für hilfreich, wenn der Kongo seinen Problemen ausweicht. Irgendwann muss Kinshasa innehalten und überlegen, was es falsch macht.“ Man habe Kongos Regierung bei Ausbruch der Armeemeuterei im April, die zur Gründung der M23 führte, von Gewalt abgeraten.

Die ruandische Außenministerin hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Dabei geht es unter anderem um die Aussetzung der deutschen Budgethilfe für ihr Land, die die Bundesregierung in Reaktion auf UN-Vorwürfe verfügt hatte, wonach Ruanda die M23-Rebellen im Kongo unterstützt. Die Regierung des Landes hatte kritisiert, Berlin habe vorher keine Stellungnahme Ruandas zu den Vorwürfen eingeholt. „Diese Entscheidungen sind bedauerlich, weil sie auf falschen Informationen beruhen und weil die Lage im Kongo trotzdem weiter eskaliert“, sagte Mushikiwabo der taz.

Die Verteidigungsminister Ruandas, Kongos und anderer Länder der Region berieten derweil gestern im ostkongolesischen Goma über die geplante regionalen Friedenstruppe.

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