: Pflegekammer angezählt
Die Pflegenden in Niedersachsen sollen nun doch über den Fortbestand der Pflegekammer abstimmen dürfen
Im Dauerstreit um die Pflegekammer in Niedersachsen lässt Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Pflegekräfte nun über den Fortbestand der Kammer abstimmen. „Die Onlinebefragung soll nach der Fertigstellung des entsprechenden Fragebogens bereits Mitte März starten“, sagte Reimann. Dabei werde es die Frage geben, ob die Mitglieder eine beitragsfreie Pflegekammer wollten. „Es gibt also eine klare und eindeutige Frage, ob es die Kammer weiter geben soll.“ Das Votum der Pflegenden sei „bindend“.
Das Ministerium habe die Kammer zudem angewiesen, den Entscheid über die Zukunft der viel kritisierten Kammerpräsidentin vorzuziehen, sagte Reimann. Die Kammerversammlung hatte Präsidentin Sandra Mehmecke mit 14 zu 13 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Mehmecke kündigte an, ihr Amt bei der Sitzung am 17. März zur Disposition zu stellen. Auf Druck des Ministeriums soll die Abstimmung vorgezogen werden. „Wir haben darüber hinaus die klare Erwartungshaltung, dass sich die Pflegekammer nun endlich mit ganzer Kraft auf die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Niedersachsen konzentriert“, so die Ministerin.
Vom Start weg hatte es bei der Pflegekammer Ärger über fehlerhafte Bescheide für Mitgliedsbeiträge gegeben. Deshalb hatte der Landtag im Dezember beschlossen, die Pflegekammer dauerhaft beitragsfrei zu machen, auch mit dem Ziel, die Wogen zu glätten und eine stabile Sacharbeit der Kammer zu ermöglichen. Diese Chance habe die Kammer leider nicht genutzt, sagte Reimann.
In der Debatte um die Pflegekammer hatten zuvor SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und der CDU-Abgeordnete Volker Meyer eine unverzügliche Befragung der Pflegekräfte über die Zukunft der Kammer verlangt. „Es ist Zeit, die Kammer aufzulösen“, forderte indes FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.
Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer soll den Pflegern als berufsständige Selbstverwaltung eine Stimme geben. (dpa)
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