: Immer noch Zoff um Grundrente
Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert Korrekturen an Heils Entwurf
Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert. Der Entwurf werde zu Recht sehr kritisch diskutiert, „und es muss noch Korrekturen geben“, sagte Brinkhaus der Bild am Sonntag. Heil verteidigte dagegen seine Pläne.
„Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte ist bisher nicht befriedigend gelöst“, kritisierte Brinkhaus. Die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht, auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. „Abstriche wollen wir als Union da nicht machen“, sagte Brinkhaus.
Arbeitsminister Heil zeigte sich trotz der Kritik aus der Union zuversichtlich. „Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen“, sagte er der Welt am Sonntag. Er arbeite dafür, „dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten“. Wichtig sei, „dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann“. Sein Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten. „Grundrentenzeiten“ sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Heil die eigentlich für Mittwoch geplante Kabinettsbefassung um mindestens zwei Wochen verschoben hat. Im Ministerium wurde das vor allem damit begründet, dass die Union einer Verkürzung der Fristen für die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Regierung nicht zugestimmt habe. Allerdings hatte es auch scharfe Kritik unter anderem der Rentenversicherung an dem Entwurf gegeben. Die Behörde hatte den hohen Verwaltungsaufwand bemängelt und die technische Machbarkeit des Rentenaufschlags rechtzeitig zum 1. Januar 2021 infrage gestellt. (afp/taz)
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