nachrichten:
Patientin klagt erfolgreich
Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Klage eingereicht hatte dort die Patientin, die 2012 ans Bett gefesselt und in die geschlossene Abteilung eingewiesen wurde. Später stellten Gerichte fest, dass das rechtswidrig war. Die Frau erstattete Strafanzeige, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Zu Unrecht, entschieden die Verfassungsrichter. Das Oberlandesgericht in Schleswig muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. (dpa)
Flüchtlingsrat dringt auf Aufnahme von Kindern
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein dringt weiter auf die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern in Deutschland. Gemeinsam mit den Flüchtlingsräten anderer Bundesländer, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Organisation Pro Asyl äußerte sich Geschäftsführer Martin Link empört über die Blockade der Initiative durch das Bundesinnenministerium. Link appellierte an Innenminister Hans Joachim Grote (CDU), sich der Aufnahme unversorgter Flüchtlingskinder aus Griechenland nicht länger zu verschließen. (dpa)
Sozialministerin will Steuerzuschuss für Pflege
Im Ringen um eine bessere Pflege hat Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann „ganz schnell“ Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung gefordert. Dies sei die einzige Sozialversicherung, die ohne Steuerzuschuss auskommen müsse, sagte die SPD-Politikerin auf der Landespflegekonferenz in Hannover. Hintergrund ist, dass Heimbewohner in Niedersachsen für ihre Pflege immer mehr aus eigener Tasche bezahlen müssten. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
