Kanzler Schröder schickt Altpapier nach Karlsruhe

Kanzler Schröder (SPD) hat die Vertrauensfrage am 1. Juli im Bundestag mit der drohenden Instabilität seiner Regierungsmehrheit begründet. Seltsam nur: In der auf Wunsch von Präsident Köhler zusammengestellten Dokumentation des Kanzleramts, die der taz jetzt vorliegt, kommt dieses Thema überhaupt nicht vor. In der 235-seitigen Sammlung von Zeitungsartikeln finden sich weder Austrittsdrohungen noch Gegenstimmen bei Gesetzesvorhaben seitens rot-grüner Abgeordneter. Im Gegenteil: Am häufigsten ist Oskar Lafontaine zitiert. Doch der ist Spitzenkandidat der Linkspartei. Und sitzt zudem nicht im Parlament. Köhler hat Schröders Presseschau benutzt, um den Bundestag aufzulösen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Neuwahlen: Reicht den Richtern die dünne Kanzler-Dokumentation? SEITE 3