Chemie-Richtlinie

Die REACH-Richtlinie (Registrierung, Evaluierung und Automatisierung von Chemikalien) ist das derzeit umfangreichste Gesetzesvorhaben der EU. Ziel ist es die Gefahren von Stoffen für Mensch und Umwelt zu erforschen. Von den bisher bisher etwa 100.000 Substanzen sind lediglich drei Prozent überhaupt geprüft. Der Verband der chemische Industrie (VCI) kommt auf zehn Prozent, weil sie die Zahl der 30.000 aktiv genutzten Stoffe als Basis nimmt. Grundsätzlich sind sich Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutzverbände einig, dass es eine neue Regelung geben muss. Doch der aus dem bereits erzielten Kompromiss hervorgegangene Gesetzesentwurf ist dem VCI immer noch zu scharf formuliert. Er befürchtet sehr hohe Prüfkosten. Davon wäre besonders der hohe Anteil mittelständischer Chemie-Unternehmen in NRW betroffen. 130.000 Beschäftige – allein 70.000 davon im Kölner Chemiegürtel – arbeiten zwischen Rhein und Ruhr in der umsatzstarken Branche. An den Gesetzesentwurf wurden in der Zwischenzeit 5.000 Änderungsanträge angeheftet – 60 Kilogramm Papier. Im September kommt es zur ersten Lesung. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich ebenfalls für eine Aufweichung ausspricht, stellt in beiden relevanten EU-Ausschüssen den Vorsitzenden. RAG