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Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht erworben hatte, können aufatmen: Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen. Und durchatmen dürfen die Befürworter des Museums der Moderne, für das am Kulturforum der erste Spatenstich getätigt wurde, während der Senat dem Volksbegehren Berlin Werbefrei ganz gehörig die Luft genommen hat

Ein Teil der Wende zum Gemeinwohl

Genossenschaft Diese eG bekommt Förderdarlehen

Die Genossenschaft Diese eG wird die Förderdarlehen der Investitionsbank Berlin, mit denen sie gerechnet hatte, auch tatsächlich bekommen. Klingt nach einer Nichtnachricht? Wäre es normalerweise auch. Aber in Sachen der auch diese Woche wieder Schlagzeilen machenden Diese eG läuft nichts normal. Denn die Genossenschaft ist seit diesem Jahr ein zen­tra­ler Baustein für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und insbesondere dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Versuch, Immobilienverkäufe an Spekulanten per Vorkaufsrecht zu verhindern. Und dieser Versuch wiederum ist ein wichtiger Bestandteil der Wende hin zu einer ge­mein­wohl­orien­tier­ten Wohnungspolitik.

Das bedeutet: Wer gegen diese Wende ist, und da gibt es von Immobilienbesitzern über FDP-Politiker bis hin zu dem ein oder anderen Journalisten in dieser Stadt einige, findet in Angriffen auf die Diese eG einen wirksamen Hebel. Die Liste der gegen die Genossenschaft in den letzten Monaten erhobenen Vorwürfe ist dementsprechend so lang – und viele der Vorwürfe bis hin zu angeblichen Stasiverbindungen so wenig haltbar –, dass mit einigem Recht von einer politischen Kampagne gesprochen werden kann.

Gleichzeitig gilt: Der Versuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, mithilfe der Diese eG auch bei solchen Häusern das Vorkaufsrecht zu ziehen, bei denen die landeseigenen Immobiliengesellschaften das aufgrund des hohen Kaufpreises allein ablehnen würden, ist auch deswegen ein gutes Einfallstor für Kritiker, weil er tatsächlich nicht frei von Risiko ist. Die Fristen beim Vorkaufsrecht sind kurz, die Mühlen des Landes mahlen langsam, das Finanzierungskonzept der Genossenschaft, das eben auf Landesmittel angewiesen ist, ist schon allein deswegen auf Kante genäht.

Das ist aber, und das ist das Entscheidende, kein Fehler der Diese eG, Florian Schmidts oder Friedrichshain-Kreuzbergs. Es ist Ausdruck der politischen Gesamtsituation, in der sich die Berliner Wohnungspolitik derzeit befindet: Zum ersten Mal seit Jahren versucht die Stadt, der privaten Gewinnspirale auf dem Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen. Ein Kampf gegen überaus mächtige Gegner, und das mit einem alles andere als ausreichenden Instrumentarium: Es fehlt an ausreichenden Gesetzen, an Erfahrung in der Verwaltung, zum Teil nach wie vor an politischem Willen und manchmal auch schlicht an Geld.

Wer trotzdem diesen Weg gehen will, muss dabei auf Mittel zurückgreifen, die nicht perfekt sind – so ist es auch im Fall Vorkaufsrecht und Diese eG. Würde das Land bessere Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik schaffen, wären solche Kons­truk­tio­nen nicht mehr nötig. Die Kommunalisierung großer Teile der Berliner Wohnungsbestände etwa wäre eine entscheidende Verbesserung dieser Rahmenbedingungen. Wer verhindern möchte, dass ein Bezirk auf risikobehaftete Konstruktionen zurückgreifen muss, um den Mondpreisen der Spekulanten zu begegnen, kann also gern beim Enteignungsvolksbegehren unterschreiben. Malene Gürgen

Zum ersten Mal seit Jahren versucht die Stadt, der privaten Gewinnspirale auf dem Wohnungs­markt etwas entgegen­zusetzen

Malene Gürgen über das Vorkaufsrecht und die Genossenschaft Diese eG

Auch Scheune kann ein schöner Ort sein

Erster Spatenstich zum Museum der Moderne

Berlin bekommt vom Bund ein neues Museum geschenkt. Nicht irgendein Museum, sondern ein Museum wie die Modern Tate in London, wie das Museum of Modern Art in New York. Ein Museum, das noch dazu das Kulturforum erschließen soll, die blödeste Brache Berlins mit den vielen ikonischen Bauten am Rand, die dort wirken wie Ufos nach einer Bruchlandung.

Ende November winkte der Bundestag den Bau dieses Museums der Moderne trotz einer atemberaubenden Kostensteigerung von 200 auf 450 Millionen Euro durch. Am Dienstag dieser Woche erfolgte schließlich der Spatenstich mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD, Architekt Jacques Herzog und so weiter.

Es wurde sowohl Ende November als auch Anfang dieser Woche viel gespottet über dieses Museum mit seinem biederen Satteldach. Als Scheune wird es bezeichnet, als Aldi. In Berlin hat das Tradition. Allein in der direkten Nachbarschaft des Museums finden sich nette Beispiele dafür. Die Philharmonie nach Entwürfen Hans Scharouns etwa: Zirkus Karajani. Die Neue Nationalgalerie von Ludwig Mies van der Rohe: Tankstelle.

Auch dass das Feuilleton deutschlandweit das Museum der Moderne mit Häme übergoss, war erwartbar, denn eine Kostensteigerung mit zweieinhalb mal mehr Geld als am Anfang kalkuliert: Das ist eine Unverschämtheit, keine Frage.

Andererseits ist der Streit über dieses Museum nun schon jahrzehntealt. Berlin besitzt auch aufgrund imposanter Schenkungen eine tolle hochpolitische Sammlung moderner Kunst, die bis jetzt nur zu einem Bruchteil ausgestellt werden konnte. Wenn jetzt noch einmal einer auf den Reset-Button gedrückt hätte, wer weiß, ob das Museum für diese Kunst je gebaut worden wäre.

Vor allem aber: Berlin hat derzeit nicht so viele tolle Museen, wo man sich nicht nur Kunst angucken kann. Die Schlossattrappe Humboldt Forum, die 2020 eröffnet, wird wahrscheinlich eher ein Touristenmagnet. Das Museum der Moderne, das 2026 eröffnen soll, wird ein Haus für die Stadtgesellschaft. Ein Haus, das die umliegende Kultur verbindet, sich nach allen Richtungen öffnet, auch eintrittsfreie Plätze der Begegnung schafft und bis in die Nacht hinein offen ist. Es kann ein Ort werden, wo wir Berliner uns triste Wintertage versüßen, uns verabreden oder auch streiten können. Das Museum der Moderne wird dringend gebraucht in einer Stadt, die immer teurer, dichter und diverser wird. Susanne Messmer

Äußerst plakative Abfuhr

Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab

Der Film ist im Internet zu finden, er zeigt eine Tramfahrt durch Ostberlin Anfang 1990: Die ZuschauerInnen tuckern, im Wesentlichen entlang der heutigen Linie M4, durch eine wintergraue Stadt mit wenigen Autos, wenigen Passanten und – abgesehen von ein paar Litfaßsäulen – so gut wie keiner Werbung im öffentlichen Raum. Es ist ein ruhiges, unaufgeregtes Berlin, das wir hier vermittelt bekommen. Und wäre es nicht schön, wenn die Entwicklung wieder dahin ginge?

Angeblich arbeitet der rot-rot-grüne Senat genau daran – mit DDR hat das nichts zu tun. Es soll zukünftig weniger Autos geben in der Stadt und mehr öffentlichen Nahverkehr. Allerdings merkt man davon bisher nichts. Und was die inzwischen allgegenwärtige Reklame angeht, hat sich der Senat diese Woche nicht zu einem radikalen Kurswechsel durchringen können: Der Entwurf des Werbefreiheitsgesetzes, für das die Initiative Berlin Werbefrei in einer ersten Phase des Volksbegehrens 32.000 gültige Unterschriften gesammelt hatte, wurde vom Senat am Dienstag abgelehnt. Begründung: Es sei materiell-rechtlich unzulässig. Sprich, es greift zu sehr in Eigentumsverhältnisse ein.

Der Entwurf sieht das grundsätzliche Verbot von Werbung im öffentlichen Raum vor, mit wenigen genau definierten Ausnahmen. Die Stadt sähe also anders aus, wenn das Gesetz umgesetzt werden müsste: Schluss mit Plakatwänden, mit Riesen-LED-Displays an Straßen und Bushaltestellen, dem Display­aufsatz auf dem Springer-Hochhaus. Doch auch wenn der Senat „die kritische Diskussion über zunehmende Werbung“ begrüßt, scheut er vor dieser Frontalattacke auf den Kapitalismus zurück.

Einerseits ist das verständlich: Schließlich muss er wegen des Mietendeckels diese nicht ganz einfache Debatte bereits führen. Und wahrscheinlich hat man sich gedacht, dass sich mit dem Anliegen letztlich auch nicht viel gewinnen ließe: Während die Kritik etwa an der Mietentwicklung von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird, ist der Protest gegen Werbung nur Anliegen kleiner Gruppen; zu sehr hat man sich an die Allgegenwärtigkeit von Reklame gewöhnt.

Andererseits fing auch die Anti­gentrifizierungsbewegung mal klein an. Und die harsche Zurückweisung ist ein Schlag ins Gesicht der Aktivisten: Nicht mal nachbessern darf die Initiative ihren Gesetzentwurf, zu weitreichend müsste er nach Ansicht des Senats verändert werden. Mal sehen, ob das Verfassungsgericht, das nun die letzte Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens hat, das genauso sieht.

Drei Jahre sind es an diesem Sonntag, dass Rot-Rot-Grün die Stadt regiert. In dieser Zeit müsste die Koalition gelernt haben, dass sie am Ende ihrer Klientel ein paar politische Veränderungen vorzeigen muss, die über das Pinseln von grünen statt roten Radwegen hinausgehen. Ein veränderter Umgang mit Werbung, ausgehandelt mit der Initiative, wäre zumindest ein sichtbarer Erfolg gewesen. Und weniger Reklame ist auch eine Art, sich die Stadt zurückzuholen.

Bert Schulz