: Scheuer sticht gern
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auf Spatenstich-Sausen. Vor allem, wenn sie in Bayern stattfinden. Nutzlos und zu teuer, finden Grüne
Von Anja Krüger
Bei feierlichen Spatenstichen und Straßeneröffnungen in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt es eine klare Konzentration im Süden. Von 20 dieser Veranstaltungen, die zwischen April 2018 und September 2019 stattfanden, waren 12 in Bayern, darunter der Spatenstich für den Entlastungstunnel Starnberg.
Allein der Bundesanteil für die Bewirtungskosten lag hier bei 22.300 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der taz vorliegt.
Insgesamt gab das Bundesverkehrsministerium für die Straßenbaupartys mit Scheuer 144.379,16 Euro aus. „Durch feierliche Veranstaltungen bei bedeutenden Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen sollen der Öffentlichkeit die Investitionsleistungen des Bundes nahegebracht und allen Beteiligten für ihre Arbeit gedankt werden“, begründete Staatssekretär Steffen Bilder die Ausgaben in seiner Antwort an den Grünen-Abgeordneten. Die Finanzierung des Bundesanteils erfolge aus Mitteln für die jeweiligen Projekte. Wie viel Geld über die Bundesmittel hinaus für die Feiern insgesamt ausgegeben wurde, wollte das Ministerium nicht beantworten
„Statt sich für jede neue Straße selbst abzufeiern, sollte Scheuer das Geld lieber in neue Radwege investieren“, kritisierte Kindler. In Zeiten der Klimakrise sei der Bau neuer Straßen ohnehin nicht mehr zeitgemäß. „Notwendig ist ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium“, forderte er.
Das Bundesverkehrsministerium hingegen hat eine plausible Erklärung, warum der CSU-Minister vor allem in Bayern an Straßenbauprojekten teilnimmt. „Aus Gründen der Reiseökonomie – also um unnötige Reisewege und -kosten zu verhindern – haben sich Bundesminister Andreas Scheuer und die Parlamentarische Staatssekretäre, Steffen Bilger und Enak Ferlemann, das Bundesgebiet grundsätzlich regional aufgeteilt“, teilte das Ministerium auf taz-Anfrage mit. „Ob Bundesminister Scheuer an einem Termin teilnimmt, hängt letztlich unter anderem von der Bedeutung des Projekts und der allgemeinen Terminlage ab.“
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