Das kommt: De Maizière, zum Zweiten
Beim zweiten Versuch soll es klappen. Am Mittwoch will der CDU-Politiker Thomas de Maizière in Göttingen sein Buch „Regieren“ vorstellen. Ganz ohne Protest wird die Lesung aber auch dieses Mal nicht über die Bühne gehen.
Am 21. Oktober, während des Göttinger Literaturherbstes, war der frühere Bundesinnenminister nicht zu Wort gekommen, weil rund 100 linke Demonstranten die Aufgänge zum Veranstaltungsort blockierten. Sie protestierten gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Kurdenregion Rojava in Nordsyrien und wiesen auf eine Mitverantwortung de Maizières an Waffenlieferungen an die Türkei und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei hin. Die Polizei sah von einer Räumung ab, der CDU-Politiker drehte angesichts der Blockade bei. Bis auf einen Riss im Jackett des Literaturherbst-Geschäftsführers verlief alles friedlich.
Das anschließende Geschrei war gleichwohl groß. Die Blockade wurde bundesweit kritisiert und befeuerte die Diskussion über eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit. Einige Politiker stellten die Aktion gar rhetorisch in eine Reihe mit dem Mord an dem CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Auch eine ganz große Koalition im Göttinger Stadtrat von der CDU bis zu den Grünen verurteilte die Blockade.
Am kommenden Mittwoch werden die Treppen zum Veranstaltungsraum im Alten Rathaus der Stadt wohl zugänglich bleiben. Auf dem Marktplatz davor dürfte es aber voll werden. Denn dort haben die Antifaschistische Linke International und das Solidaritätsbündnis für Rojava zu einer eigenen Lesung geladen. Sie soll eine Stunde vor de Maizières Veranstaltung beginnen.
Unter dem Motto „Außerordentlich demokratisch – freie Radikale reden radikal frei!“ soll dann aus Büchern des Anfang des Jahres wegen PKK-Nähe vom Bundesinnenministeriums verbotenen Mezopotamien-Verlags vorgelesen werden. Zu Gehör gebracht werden sollen Werke und Worte kurdischer Autor*innen – etwa des „Philosophen und Friedensaktivisten Abdullah Öcalan“, so die Antifaschistische Linke International.
De Maizière selbst habe als Innenminister das Zeigen von Symbolen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPY und von Bildern Öcalans untersagt. Ergo, urteilt die autonome Gruppe: „De Maizière ist ein Feind der Freiheit – der Freiheit, die die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG und der YPJ gegen den Überfall verteidigen.“ Reimar Paul
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